Supereuropäer Juncker wirft Zunder in den deutschen Wahlkampf Von Verena Schmitt-Rossmann, Andrè Stahl und Thomas Lanig, dpa

13.09.2017 16:41

Mehr oder weniger Europa? Im deutschen Wahlkampf hat die Frage bisher
kaum eine Rolle gespielt. Jetzt hat der EU-Kommissionspräsident die
Parteien aufgeschreckt. Die Euro-Gegner wittern eine Chance.

Straßburg/Berlin (dpa) - Einen Moment lang wurde Jean-Claude Juncker
persönlich. Sein ganzes Leben habe er für das europäische Projekt
gearbeitet, in guten wie in schlechten Zeiten, erinnerte der
EU-Kommissionspräsident im Rund des Straßburger Europaparlaments.
«Ich bin für die Europäische Union durch Dick und Dünn gegangen, un
d
nie habe ich meine Liebe zu Europa verloren.» Jetzt sei die Chance da
für ein besseres Europa - es sei Zeit, den nächsten Schritt zu tun.

Juncker, der Supereuropäer - nach seiner Rede zur Lage der
Europäischen Union am Mittwoch dürfte daran niemand mehr Zweifel
haben. Doch ist das für seine Kritiker genau das Problem. Kurz vor
der Bundestagswahl wirft Juncker mit Vorschlägen zur möglichst
raschen Ausweitung der Euro- und der Schengenzone Zunder in den
Wahlkampf - und könnte Euroskeptikern auf den letzten Metern noch
einmal Auftrieb geben. «Wir haben den Wind in unseren Segeln»,
lautete das Motto von Junckers Rede. Das Gefühl könnten nun womöglich

auch AfD und Co bekommen.

Die Reaktion im politischen Berlin war vorhersehbar - ein Sturm war
es nicht. Als erster meldete sich, da hatte Juncker kaum gesprochen,
FDP-Chef Christian Lindner zu Wort. «Herr Juncker verkennt die Lage
in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion.» Weil Lindner auch schon
einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert hat, wird in
Brüssel einer möglichen Koalition aus Union und FDP mit einiger Sorge

entgegen gesehen.

Besonders schroff die Stellungnahme der AfD: In den südeuropäischen
Ländern blockiere der Euro Wachstum und schaffe
Massenarbeitslosigkeit, erklärte Spitzenkandidatin Alice Weidel. Für
Deutschland bedeute die Gemeinschaftswährung «Wohlstandsvernichtung
und Haftungsrisiken, welche in die Billionen gehen». Der frühere
AfD-Chef Bernd Lucke, der die Partei ja auf einem eurokritischen
Fundament begründet hatte, schrieb auf Twitter: «Toll. Der Euro
funktioniert nicht. Also müssen ihn alle einführen.»

Auffallend zurückhaltend die Noch-Koalitionsparteien CDU und SPD.
Überrascht von Junckers Vorstoß für eine Euro-Erweiterung schien
weder Kanzlerin Angela Merkel noch ihr Herausforderer Martin Schulz.
Juncker habe letztlich nur die geltende Rechtslage wiedergegeben -
und auf eine Prozess verwiesen, der ohnehin Jahre dauern dürfte.

Europa hat im Bundestagswahlkampf bisher keine Rolle gespielt. SPD
und Grüne verweisen in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten
allenfalls darauf, dass Exportweltmeister Deutschland der größte
Profiteur des Euro sei. Selbst in sozialen Netzwerken hielten sich
Kommentare von Euro-Gegnern in Grenzen, die am Mittwoch aber schon
sarkastisch auf baldige Rettungspakte für Rumänien und Bulgarien
einstimmten.

Bei näherem Hinsehen sind Junckers Vorschläge in der Tat gar nicht so
spektakulär - es handelt sich vielmehr um einen überaus kunstvoll
austariertes Einerseits-Andererseits. Wochenlang hat der Luxemburger
nach Angaben von EU-Diplomaten mit allen EU-Regierungen geredet, eben
auch mit der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten Emmanuel
Macron, den er noch am Sonntag eine Stunde am Telefon hatte. Junckers
Ideen zeigen eine Kompromisslinie, auf die sich am Ende so oder so
ähnlich vielleicht alle 27 bleibenden EU-Länder einlassen könnten.

Die Einführung des Euro in allen EU-Staaten ist ja längst vorgesehen
- nur Großbritannien und Dänemark hatten Sonderklauseln ausgehandelt
und dürfen außen vor bleiben. Allerdings haben derzeit eben nur 19
von jetzt noch 28 Staaten die gemeinsame Währung. Das liegt an der
Ablehnung des Euro in einigen «reichen» Ländern wie Schweden - aber
auch am wirtschaftlichen Gefälle in Europa zwischen Ländern wie
Deutschland und Neu-Mitgliedern wie Bulgarien und Rumänien.

Während jeder Däne jährlich knapp 50 000 Euro erwirtschaftet, liegt

der Wert für Bulgarien nur bei 6600 und für Rumänien bei 8600 Euro.
Schon im Kreis der jetzigen Euroländer ist die Kluft zwischen Nord
und Süd aber ein Riesenproblem, wie sich in der Griechenland-Krise
zeigte.

All das weiß Juncker, der viel zusätzliches Geld für die ärmeren
Länder für nötig hält. Wichtiger aber ist ihm ein politisches Ziel:

Brücken schlagen zwischen Ost und West und eine neue Einheit in der
EU. Es ist eine klare Absage an die Idee eines «Europas der
verschiedenen Geschwindigkeiten», nach der gleichgesinnte EU-Länder
in «Kerneuropa» immer enger zusammenarbeiten - auf die Gefahr hin,
dass die Ränder ausfransen. Dort rebellierten die rechtskonservativen
Regierungen in Polen und Ungarn zuletzt immer offener gegen
EU-Vorgaben. Juncker will das einfangen, verbunden mit einem strengen
Ordnungsruf an Warschau und Budapest.

Auch mit seinen Vorschlägen zur Reform der Eurozone weist Juncker
einen Mittelweg, irgendwo zwischen Merkel und Macron. Der junge
französische Präsident will den radikalen Umbau, eine Eurozone mit
eigenem Finanzminister, Milliarden-Budget und wirtschaftlicher
Feuerkraft, auch wenn dafür die EU-Verträge geändert werden müssen.

Merkel will die Verträge möglichst gar nicht anpacken. Dass
Deutschland den Euro-Rettungsfonds ESM zum Europäischen Währungsfonds
mit eigenem Budget ausbauen will, trägt Juncker mit. Doch will er das
neue Konstrukt nicht zu stark werden lassen.

«Wir haben den Wind in unseren Segeln», sagte Juncker. Bevor das
EU-Schiff in See sticht, versucht der Luxemburger, die Landebrücke
noch einmal herunterzukurbeln, um möglichst alle EU-Mitglieder
mitzunehmen. Dass alle sofort einsteigen, ist unwahrscheinlich.
Vielmehr dürften Leichtmatrosen und Maschinisten noch heftig
aneinandergeraten. Aber Juncker gibt sich auch noch etwas Zeit. Im
März 2019 will er seinen Plan für Europa unter Dach und Fach haben.



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