EU-Kommission: Keine Fusion von Banken- und Versicherungsaufsicht

20.09.2017 14:19

Die Kapitalmarktunion ist für die EU-Kommission eines der wichtigsten
Ziele - einheitlichere Bedingungen auf den Finanzmärkten des
Kontinents. Dazu setzt die Brüsseler Behörde bei der Aufsicht an.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will die Aufsicht über die
Finanzmärkte enger verzahnen, lehnt aber die von Deutschland
vorgeschlagene Verschmelzung der europäischen Versicherungs- mit der
Bankenaufsicht ab. Das bisherige System dreier getrennter
Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte
werde beibehalten, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis
am Mittwoch in Brüssel.

Seine Vorschläge zielen auf eine stärkere Koordinierung der Aufsicht
und eine einheitlichere Umsetzung der einschlägigen EU-Vorschriften.
Das höre sich alles sehr technisch an, räumte Dombrovskis ein. Aber
letztlich profitierten von gefestigten und stärker vernetzten
Kapitalmärkten neben Anlegern und Unternehmen auch die Verbraucher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Fusion der in
Frankfurt ansässigen Versicherungsaufsicht EIOPA mit der
Bankenaufsicht EBA ins Gespräch gebracht. Letztere soll nach dem
EU-Austritt Großbritanniens in ein anderes EU-Land umziehen.
Frankfurt bewirbt sich als neuer Standort.

Ob die Chancen der Main-Metropole nach der Absage an die Fusion
sinken, wollte Dombrovskis nicht sagen. Die Standort-Entscheidung
soll im November fallen. Empfehlungen für eine Vorauswahl nach
festgelegten Kriterien gibt die Kommission bis Ende September.

Die EU hatte nach der Weltfinanzkrise 2008 eine einheitliche
Regulierung beschlossen und die drei Aufsichtsbehörden gegründet -
neben der EBA und der EIOPA auch die Wertpapieraufsicht ESMA in
Paris. Nun würden Mandate, Lenkungsstruktur und Finanzierung der drei
Behörden verbessert, sagte Dombrovskis. Die Behörden sollten
unabhängiger von nationalen Interessen entscheiden. Ihre Finanzierung
werde von der nationaler Aufsichtsbehörden gelöst. Ein Teil komme
weiter aus EU-Mitteln, der Rest aus Beiträgen des Finanzsektors.

Die ESMA soll erweiterte Kompetenzen zur direkten Aufsicht über Teile
des Kapitalmarkts und zur Koordinierung von Untersuchungen bei
Marktmissbrauchsfällen bekommen. Die EIOPA soll unter anderem mit
einheitlicheren Vorgaben für die Unternehmen die Aufsicht über
grenzüberschreitende Versicherungsgruppen verbessern.