Gabriel nennt Mays Brexit-Rede enttäuschend

23.09.2017 16:49

Wolfenbüttel (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat die britische
Premierministerin Theresa May aufgefordert, endlich Klarheit über die
Bedingungen des EU-Austritts zu schaffen. Die Rede Mays am Freitag in
Florenz sei «enttäuschend» gewesen, sagte Gabriel am Samstag in
Wolfenbüttel. «Langsam läuft uns die Zeit weg». Er bezifferte die
finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien wie andere
EU-Politiker zuvor auf 60 bis 100 Milliarden Euro.

Über mögliche Übergangsfristen, wie sie May in Florenz vorgeschlagen

hat, kann nach Gabriels Ansicht erst dann geredet werden, wenn neben
der Schlussrechnung auch die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien
und die künftige Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland
geklärt seien. «Die britische Regierung verweigert bislang jede
Aussage, und das ist bitter.»

Gabriel sagte, er habe die Sorge, dass Machtspiele innerhalb der
britischen Konservativen eine Lösung verhinderten. Er hoffe darauf,
dass Großbritannien im europäischen Binnenmarkt bleiben könne.
Voraussetzung dafür sei aber die Anerkennung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) und der Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Dies lehnt
London bisher ab.