EU drängt USA zum Nacharbeiten beim «Datenschutzschild»

18.10.2017 13:23

Brüssel (dpa) - Mehr als ein Jahr nach der EU-Datenschutzvereinbarung
mit den USA fehlt dort immer noch die versprochene Institution für
Beschwerden betroffener Europäer. In einer ersten Bilanz mahnte die
EU-Kommission die Regierung in Washington am Mittwoch, die sogenannte
Ombudsperson für den «Datenschutzschild» so rasch wie möglich zu
bestimmen und freie Stellen beim zuständigen Aufsichtsgremium PCLOB
zu besetzen.

Der «Schutzschild» vom August 2016 soll Missbrauch von Daten
verhindern, die zum Beispiel beim Online-Shopping oder auf sozialen
Netzwerken übermittelt werden - also etwa Name, Adresse oder
Kreditkartennummer aus einer europäischen Flugbuchung, die an ein
Hotel in den USA gehen. US-Firmen müssen sich für solche
Datentransfers beim Handelsministerium registrieren und Regeln
akzeptieren. Das Abkommen beschränkt zudem den Datenzugriff durch
US-Sicherheitsbehörden.

Insgesamt funktioniere die Vereinbarung gut, aber «es bleibt Raum für
eine verbesserte Umsetzung», sagte EU-Verbraucherkommissarin Vera
Jourova. Beide Seiten müssten aktiv darauf achten, dass hohe
Datenschutzstandards gewahrt würden.

Neben der Einsetzung der vereinbarten Ombudsperson fordert die EU
unter anderem eine strengere Durchsetzung der Regeln durch das
US-Handelsministerium. EU-Bürger sollten besser informiert werden,
wann und wie sie sich beschweren könnten. Datenschutzbehörden auf
beiden Seiten sollten enger zusammenarbeiten.