Menschenrechtskommissar unterstützt Journalisten-Klagen gegen Türkei

19.10.2017 10:26

Straßburg (dpa) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat
mehrere Beschwerden von in der Türkei inhaftierten Journalisten beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt. Darunter ist

auch die Klage des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel. Nils Mui?nieks

zweifelt in seiner am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten
Stellungnahme an den Gerichtshof daran, dass es für die
Untersuchungshaft der Journalisten irgendeinen legitimen Grund gebe.

Hinzu komme eine Erosion der unabhängigen Justiz in der Türkei, und
das nicht erst seit dem Putschversuch im Juli 2016. Das türkische
Verfassungsgericht habe bisher über keine Beschwerde von inhaftierten
Journalisten entschieden. Zwei Verfassungsrichter und insgesamt fast
ein Viertel der Mitglieder der Justiz seien entlassen worden. Dies
schaffe eine «Atmosphäre der Angst».

Bevor sich Bürger an den Menschenrechtsgerichtshof wenden können,
müssen sie in dem Land, gegen das sich ihre Beschwerde richtet, bis
in die letzte Instanz gehen. Die in Straßburg anhängigen Klagen der
Journalisten könnten deshalb unzulässig sein. Allerdings kann der
Gerichtshof eine Ausnahme von diesem Grundsatz machen, wenn
«besondere Umstände» vorliegen - etwa wenn in einem Land Rechtsmittel

nur noch theoretisch, aber nicht mehr praktisch existieren.