EU-Kommission kämpft weiter um Einfluss auf Nord Stream 2
19.10.2017 21:33
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission bemüht sich offensichtlich weiter
um Einfluss auf das umstrittene deutsch-russische Gaspipeline-Projekt
Nord Stream 2. EU-Kreisen zufolge will die Brüsseler Behörde dazu am
8. November einen Vorschlag zur Änderung des sogenannten dritten
Energiepakets vorlegen.
Die EU-Kommission hatte die EU-Staaten zuvor vergeblich um ein Mandat
gebeten, mit Russland verhandeln zu dürfen. Einer Analyse von
EU-Juristen zufolge gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Die
Änderung des Energiepakets solle Rechtssicherheit schaffen, hieß es
am Rande des EU-Gipfels am Donnerstagabend in Brüssel.
Die Kommission glaube weiterhin, es sei nützlich, ein Mandat für
Verhandlungen mit Russland zu haben, sagte EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker. «Ich glaube aber nicht, dass wir darüber in den
kommenden Monaten Einstimmigkeit erzielen werden.»
Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr neben der bereits
existierenden Leitung Nord Stream 1 durch die Ostsee verlegt werden
und 2019 in Betrieb gehen. Mehrere östliche EU-Länder lehnen das von
Deutschland unterstützte Projekt kategorisch ab. Polens
Ministerpräsidentin Beata Szydlo bezeichnete das Projekt beim Gipfel
als eins der dringendsten Probleme der EU.
Auch die EU-Kommission hat eigentlich Bedenken, weil mit der Leitung
noch mehr Gas aus Russland kommen könnte - einem Land, das seit der
Ukraine-Krise 2014 mit EU-Sanktionen belegt wird.