Merkel: EU für «verantwortbare Kürzung» der Türkeihilfen

20.10.2017 01:51

Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich nach den Worten von
Kanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, die Finanzhilfen für die

Türkei «in verantwortbarer Weise zu kürzen». Die EU-Kommission se
i
beauftragt, dies umzusetzen, sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag
am frühen Freitagmorgen. Damit reagiere die EU auf die «absolut
unbefriedigende Situation der Menschenrechte» in der Türkei.

Die Türkei entferne sich Schritt für Schritt von rechtsstaatlichen
Standards, etwa durch die ungerechtfertigte Verhaftung deutscher
Staatsbürger. Eine «verantwortbare Kürzung» solle sicherstellen, da
ss
nicht diejenigen getroffen würden, die für eine andere Entwicklung
der Türkei stünden. Gespräche über die von Ankara geforderte
Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.

Gleichwohl würdigte Merkel die Leistungen des Landes in der
Flüchtlingskrise. Sie sprach sich dafür aus, die Brücken nicht
abzureißen. «Ich habe dafür geworben, das Gespräch mit der Türkei
zu
suchen», betonte sie. Wichtig sei dabei eine einheitliche Position
der EU-Mitglieder. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen
gebe es in der EU keine Mehrheit.

Der EU-Gipfel sprach sich nach Merkels Worten auch dafür aus, das
Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch
Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. US-Präsident Donald
Trump hatte das 2015 geschlossene Abkommen in Frage gestellt. Merkel
kritisierte zugleich die «kontraproduktive» Politik Teherans in der
Region, vor allem durch sein militärisches Engagement im Jemen. Die
geplante engere europäische Zusammenarbeit in der
Verteidigungspolitik bezeichnete sie als «wirkliche Erfolgsbilanz».

Über die Brexit-Verhandlungen sagte Merkel: «Hier hat Großbritannien

deutliche Signale gesetzt - aus unser Sicht noch nicht genug, um
Etappe zwei (der Verhandlungen) zu beginnen, aber eindeutig mehr als
wir das beim letzten Zusammenttreffen hatten.» Zugleich glaubt sie
aber nach eigenem Bekunden fest an einen Erfolg. «Ich habe da
eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar
sind», sagte die Kanzlerin. Sie sehe «null Indizien dafür, dass das
nicht gelingen kann».