Merkel bittet EU-Partner um Geduld - Abstimmung mit Grünen und FDP

20.10.2017 13:51

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner in
der Debatte über Reformen der Europäischen Union um Geduld gebeten.
In Deutschland liefen nun Sondierungsgespräche für eine künftige
Koalition, und der Zeitpunkt für Ergebnisse sei noch nicht absehbar,
sagte die CDU-Chefin am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in
Brüssel. Die Regierungsbildung in Berlin müsse man respektieren.

Probleme der potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne
mit den Gipfelbeschlüssen von Donnerstag und Freitag sieht Merkel
nicht. Die Schlussfolgerungen seien «heute so allgemein, dass sich
dagegen natürlich niemand wenden wird». Allerdings sei klar, dass
etwa bei künftigen Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion die
Abstimmung mit der FDP notwendig sei. Dasselbe gelte für die Grünen
bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. 

In der Runde der 28 EU-Staats- und Regierungschefs habe es viel
Zustimmung für den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk für
einen Reformfahrplan gegeben, berichtete Merkel. Die «Grundmelodie»
sei, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und nach
Jahren der Krise Veränderungen angehen wolle. Man wolle dabei
gemeinsam zu Werke gehen, Deutschland werde aber eng mit Frankreich
kooperieren, sagte die Kanzlerin.

Zum Brexit führte sie aus, die Forderung von Premierministerin May
nach einer zweijährigen Übergangsphase sei «eine interessante Idee»
.
Allerdings kann ihrer Ansicht nach darüber nicht schon in der ersten
Phase der Brexit-Verhandlungen gesprochen werden, in der es um die
Trennungsthemen geht.

Die zweite Phase, in der es um die künftigen Beziehungen zu
Großbritannien gehen soll, könnte nach dem Willen der EU im Dezember
eingeläutet werden. Mays Zusage in Florenz, finanzielle
Verpflichtungen einzuhalten, müsse aber präzisiert werden, sagte
Merkel. «Ich glaube, dass sehr klar ist, was da noch zu ergänzen
ist.»