Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

20.10.2017 15:34

Brüssel (dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der
französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer
Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch
auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel
in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen
in manchen Mitgliedstaaten bislang keine Mehrwertsteuer zahlten.

«Wenn wir eine gemeinsame Besteuerung in Europa schaffen - ich glaube
nicht, dass Google und Facebook da ihr Geschäft in Europa aufgeben
würden», sagte Macron. «Der europäische Markt ist zu groß.»

Das Vorhaben habe in den vergangenen sechs Monaten große Fortschritte
gemacht. «Vor einem Jahr hat niemand daran gedacht, dass es einen
vernünftigen Vorschlag zur Digitalsteuer geben könnte», meinte
Macron. Jetzt werde konkret darüber gesprochen und die EU-Kommission
sei geneigt, in dieser Sache tätig zu werden.

Er kenne die Meinungsverschiedenheiten zu dem Thema genau, sagte
Macron. Sie hingen mit den jeweiligen Wirtschaftsmodellen der
verschiedenen EU-Staaten zusammen. Der Präsident sprach in diesem
Zusammenhang von einem unfairen Wettbewerb. Er kündigte an, weiter
mit voller Kraft für eine klare Regelung einzutreten: «Glauben sie
mir, ich habe noch genauso viel Energie», sagte Macron.

Ein guter Rahmen, eine solche Besteuerung großer Internet-Konzerne
voranzubringen, sei auch die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Auch auf dieser Ebene wolle
sich Frankreich im kommenden Jahr für die Idee engagieren.