«Paradise Papers»: Verdacht gegen mehrere deutsche Banken

08.11.2017 04:00

Die Empörung über internationale Steuerflucht ist groß - nun rücken

die «Paradise Papers» mögliche Verfehlungen deutscher Banken in den
Fokus.

Berlin (dpa) - Die Enthüllungen der «Paradise Papers» über dubiose

finanzielle Praktiken haben nun auch die deutsche Finanzbranche
erreicht. Mehrere deutsche Banken werden Medienberichten zufolge
verdächtigt, mit illegalen Internet-Casinos Geschäfte zu machen und
systematisch gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Einige Geldhäuser
wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank nähmen Geld für
unerlaubte Glücksspielangebote entgegen, berichteten «Süddeutsche
Zeitung» («SZ») und NDR am Dienstagabend. Andere Banken wie die
Wirecard Bank führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über

die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden.

Die Zahlungsabwicklung könne «nach hiesiger Einschätzung eine
Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel»
und den «Straftatbestand der Geldwäsche» erfüllen, zitierte die «
SZ»
das niedersächsische Innenministerium sowie mehrere Banken- und
Strafrechtsexperten. Das Ministerium in Hannover sei bundesweit für
die Aufsicht über derartige Zahlungsströme zuständig.

Die Hypovereinsbank teilte auf dpa-Anfrage mit, «alle geltenden
rechtlichen und regulatorischen Vorgaben» zu befolgen, dies umfasse
auch «geldwäscherechtliche Verpflichtungen». Die DZ-Bank äußerte
laut
«SZ»-Bericht, man wolle den Sachverhalt klären. Die anderen
betroffenen Banken gaben der «SZ» zufolge an, sich zu konkreten
Kundenbeziehungen nicht zu äußern, sich aber stets an deutsches Recht
zu halten. Die Deutsche Presse-Agentur erhielt am Abend zunächst
keine Stellungnahmen mehr von den anderen Banken.

In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von
Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten
Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für
private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet.
Online-Glücksspiel ist verboten, denn der Staatsvertrag sieht keine
bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen sind
beschränkt zugelassen.

Angesichts der vorangegangen «Paradise Papers»-Enthüllungen über
massive Steuerflucht wächst der Druck auf die Politik. «Die Politik
muss endlich die Steuerschlupflöcher schließen, die sowas möglich
machen», sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen
Gewerkschaftsbunds, der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch). «Es kann

und darf nicht sein, dass Reiche und Großkonzerne mittels
spezialisierter Anwälte jede noch so kleine Lücke nutzen, um ihr Geld
am Fiskus vorbei zu schummeln, während die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit ihrem Steueraufkommen insgesamt immer mehr zum
Gemeinwesen eines Staates beitragen.»

Ökonom Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der
Universität Leipzig, ist skeptisch. Das Geld fließe fließe nun mal
dort ab, wo besteuert, kontrolliert und reguliert werde, sagte er dem
MDR. Und es fließe dorthin, wo sich Staaten mit Besteuerung,
Kontrollen und Regulierungen zurückhalten würden, wie zum Beispiel
auf Malta oder in Panama. «Reiche Menschen und große Unternehmen
können, nicht zuletzt mit finanziellen Zuwendungen für Parteien,
Gesetzgebungsprozesse so beeinflussen, dass sich neue Schlupflöcher
auftun, wenn alte geschlossen werden.»

Die EU-Kommission dringt beim Kampf gegen Steuerflucht auf mehr
Tempo. «Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen
Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen», sagte
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici in Brüssel. So will die EU ihre
«Schwarze Liste» der Steueroasen nach Angaben Moscovicis so schnell
wie möglich fertig stellen. Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer
Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es
steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch
unkooperativ verhalten. Nach bisherigem Plan sollte die Liste Ende
2017 fertig gestellt werden. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll
sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu
Gesetzesänderungen zu bewegen.



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