EU-Kommission bringt schärfere CO2-Vorgaben für Autos auf den Weg

08.11.2017 12:27

Weniger Belastung fürs Klima, zugleich eine leistungsfähigere
Autoindustrie - die EU-Kommission verspricht sich viel von ihrem
Paket für klimafreundlicheren Verkehr. Aber Kritik ist programmiert.

Brüssel (dpa) - 30 Prozent weniger Kohlendioxid aus dem Auspuff bis
2030: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für schärfere
CO2-Grenzwerte für Autos beschlossen. Die Neuregelung werde nicht nur
den Klimawandel bekämpfen und die Luft in Europas Städten verbessern,
sondern Verbrauchern auch Hunderte von Euro an Einsparungen an der
Zapfsäule bringen, sagte Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

Wesentliche Punkte waren bereits am Dienstag vorab bekannt geworden.
So sollen Neuwagen bis zum Jahr 2025 im Schnitt zunächst 15 Prozent
weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger.
Sonst drohen den Autobauern deftige Strafen. Arias Cañete betonte,
die Einhaltung der Ziele werde künftig strenger kontrolliert. Dazu
würden Verbrauchsanzeigen für alle Neuwagen vorgeschrieben.

Darüber hinaus will die Kommission bis 2030 möglichst 30 Prozent
Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die
Straße bringen. Dafür stellt sie 800 Millionen Euro zum Ausbau von
Ladestationen für Elektroautos in ganz Europa bereit.

Für Hersteller plant die EU-Behörde ein Anreizsystem: Wenn die
Konzerne ihren Anteil an Modellen mit wenig oder gar keinen Abgasen
rasch steigern, sollen sie beim Erreichen der CO2-Ziele Bonuspunkte
bekommen. Dies gilt, wenn 2025 mehr als 15 Prozent und 2030 mehr als
30 Prozent ihrer verkauften Flotte emissionsarm sind.

Schaffen die Hersteller diese Marktanteile nicht, müssen sie laut den
Plänen der Kommission keine Sanktionen fürchten. Dagegen sollen die
CO2-Vorgaben für 2025 und 2030 aber verbindlich sein und Verstöße mit

hohen Geldstrafen belegt werden, so wie bisher auch schon.

Derzeit reichen die Regeln bis 2021. Dann dürfen alle Modelle eines
Herstellers im Mittel nur 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Wird
dieser Wert verfehlt, müssen die Autobauer 95 Euro pro Gramm und
Fahrzeug bezahlen. Die neuen Zielvorgaben bauen darauf auf und gelten
für die Jahre 2022 bis 2030. Künftig werden die Ziele aber nur noch
in prozentualen Minderungsvorgaben ausgedrückt.

Die Grünen kritisierten das Paket. «Der Vorschlag der EU-Kommission
ist eine Mogelpackung», sagte ihr Fraktionsvize im Bundestag, Oliver
Krischer. «Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der
Automobilwirtschaft bei der Kommission mal wieder ganze Arbeit
geleistet.» Gebe es zu schwache Vorgaben aus Brüssel, müsse die
Bundesregierung auf nationaler Ebene nacharbeiten.

Der CSU-Europabgeordneten Angelika Niebler geht der Vorschlag
hingegen zu weit. Strengere Grenzwerte plus strengere Messmethoden
seien im Paket «nicht akzeptabel». Die Limits müssten machbar
bleiben.

Arias Cañete verteidigte das Paket im Gespräch mit der Deutschen
Presse-Agentur. «Die Minderungsziele, die wir vorschlagen, lassen
sich kosteneffizient erreichen», sagte der Kommissar. Er verwahrte
sich auch gegen den Vorwurf, die Kommission sei vor der Autolobby
eingeknickt. «Ich bin nicht unter Druck gesetzt worden, wir haben
unsere Arbeit frei erledigt», sagte Arias Cañete. «Aber ich habe der

Industrie zugehört, ich habe auf ihre Argumente gehört.»