Macron-Vertrauter: Unterschiede bei EU-Reformen überbrückbar

08.11.2017 18:09

Berlin (dpa) - Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat sich
optimistisch gezeigt, dass Berlin und Paris ihre Differenzen bei der
Reform der Eurozone überwinden können. Nach einem Treffen mit
FDP-Chef Christian Lindner in Berlin sagte der Vertraute von
Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch: «Wir sind selbstverständlich
nicht bei jedem Punkt derselben Meinung. Aber mit der richtigen
Methode und dem richtigen Zeitplan können wir die Unterschiede
überbrücken.» Er sei nach Berlin gekommen, um bei der möglichen
nächsten deutschen Regierung dafür zu werben, dass sie sich im
Koalitionsvertrag in Sachen EU-Reform noch nicht auf Details
festlegt. Das würde denkbare Kompromisse blockieren.

Lindner lehnt bisher Macrons Vorschlag eines gemeinsamen
Eurozonen-Budgets ab. Der potenzielle künftige Bundesfinanzminister
befürchtet eine Vergemeinschaftung von Schulden. Auf Twitter erklärte
Lindner am Mittwoch, er habe mit Le Maire in Sachen Euro einen
spannenden Austausch gehabt. Bei Steuergerechtigkeit und
Investitionen in neue Technologie hätten sie Konsens gehabt.

Le Maire erläuterte, das Eurozonen-Budget solle vor allem für
Investitionen in innovative Unternehmen genutzt werden. Die FDP
möchte das lieber über den bestehenden EU-Haushalt abwickeln. Der
Franzose wollte außer Lindner auch Kanzleramtsminister Peter
Altmaier, Finanz-Staatssekretär Jens Spahn und Grünen-Chef Cem
Özdemir treffen.

In französischen Regierungskreisen wurde am Mittwoch bestritten, dass
Macron sich abfällig über die FDP geäußert habe. Laut «Le Monde
» soll
der französische Präsident gesagt haben: «Wenn Angela Merkel sich mit

den Liberalen verbündet, bin ich tot.» Dazu hieß es: «Das hat er
nicht gesagt.»

Le Maire sagte auf die Frage, ob er Nachfolger von Eurogruppenchef
Jeroen Dijsselbloem werden wolle, er sei als Finanz- und
Wirtschaftsminister damit ausgelastet, Frankreich wirtschaftlich
wieder nach vorne zu bringen. Dies sei eine «schwere Last».



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