Weniger Schmutz aus dem Schlot: Was der Emissionshandel bringen soll Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

09.11.2017 15:28

Der Handel mit Verschmutzungsrechten gilt als wichtiges Instrument
für preiswerten Klimaschutz - wenn er denn funktioniert. Kann die
Reform des Systems nun den Treibhausgas-Ausstoß wirksam eindämmen?

Brüssel (dpa) - Zwei Jahre lang wurde gefeilt und gefeilscht - jetzt
nimmt die Reform des europäischen Emissionshandels Gestalt an. Nach
einer weiteren Nachtsitzung einigten sich die Unterhändler des
Europaparlaments und der EU-Länder am frühen Donnerstagmorgen auf
letzte Kompromisse. Die Politiker hoffen, dass sie das Handelssystem
nun endlich flott bekommen und es seinen Zweck für den Klimaschutz
erfüllt. Für Europas Wirtschaft geht es um Wettbewerbsfähigkeit und
Jobs - für die EU-Staaten um Milliardeneinnahmen, die letztlich auch
den Bürgern zugute kommen sollen.

Emissionshandel - was ist das überhaupt?

Der Emissionshandel soll die Klimaziele der Europäischen Union
erreichen helfen: eine Minderung der Treibhausgase um 20 Prozent bis
2020 und um 40 Prozent bis 2030, jeweils gemessen am Wert von 1990.
Das nach der englischen Abkürzung auch ETS genannte System wurde 2005
für Kraftwerke und Fabriken eingeführt, beteiligt sind insgesamt
11 000 Anlagen in ganz Europa. Zusammen sollen sie 2030 mindestens 43
Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 2005.

Wie funktioniert das?

Grundsätzlich braucht jede Anlage für jede Tonne Treibhausgase, die
durch den Schornstein rauscht, eine Genehmigung - sogenannte
Zertifikate. Energieversorger müssen diese auf Auktionen kaufen, was
den EU-Staaten Milliarden einbringt. Industriebetriebe bekommen die
Rechte unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise gratis. Die
Gesamtmenge wird jedes Jahr knapper. Wer seine Fabrik modernisiert,
kann den Ausstoß senken und kommt mit der zugeteilten Menge hin oder
hat sogar Zertifikate zum Verkaufen übrig. Wer mehr ausstößt als
erlaubt, muss Verschmutzungsrechte zukaufen. Weil ein Deckel drauf
ist, heißt das System auch «Cap and Trade». Seit 2012 gibt es den
Emissionshandel auch für den Flugverkehr.

Was bedeutet das alles für den Normalbürger?

Das Bundesumweltministerium ist überzeugt: «Vom Emissionshandel
profitiert jede und jeder Einzelne.» Wenn das System funktioniert,
ist Klimaschutz für die Wirtschaft relativ kostengünstig. Zudem
können die Staaten die Einnahmen aus der Versteigerung von
Verschmutzungsrechten verwenden, um etwa sparsame Heizungen oder
besser gedämmte Häuser zu fördern.

Wieso jetzt eine Reform?

Von Beginn an waren zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt, so
dass sie meist spottbillig waren und das System keinen Anreiz zu
größeren Investitionen gab. Zum einen teilten Regierungen zu üppig
aus, zum anderen drückte die Wirtschaftskrise die Nachfrage. Eine
Tonne Kohlendioxid kostet um die fünf Euro. Fachleute rechnen aber
vor, dass es sich erst ab einem Preis von 20 Euro aufwärts lohne,
Geld in grüne Technik zu stecken.

Was soll sich ändern?

Hauptziel der Reform ist es, die Menge der Zertifikate so zu
verknappen und zu steuern, dass der Preis steigt und das
Handelssystem nach marktwirtschaftlichen Regeln von Angebot und
Nachfrage funktioniert. Bis zu zwei Milliarden Zertifikate sollen
dazu in einer Reserve geparkt oder gelöscht werden. Entsprechend den
Klimazielen soll zudem die Menge der Verschmutzungsrechte in der Zeit
zwischen 2021 und 2030 um jährlich 2,2 Prozent zurückgehen. Bisher
waren es 1,74 Prozent pro Jahr. Unterhändler erwarten mittelfristig
einen Preisanstieg auf etwa 25 Euro je Tonne Kohlendioxid. Der
Bundesverband der Deutschen Industrie verweist sogar auf Schätzungen
von bis zu 40 Euro, er fürchtet Kosten und Wettbewerbsnachteile.

Wurde deshalb so lange gestritten?

Nein, über die großen Linien waren sich Europäische Kommission,
EU-Staaten und EU-Parlament recht schnell einig. Gestritten wurde
über Sonderregeln und Details, denn im Kleingedruckten ist das System
ziemlich kompliziert. Eine Sorge ist das sogenannte Carbon Leakage:
Die Gesetzgeber wollen vermeiden, dass Fabriken aus Europa in
Weltregionen mit weniger strengen Klimaregeln abwandern. Besonders
gefährdete Branchen bekommen deshalb alle Zertifikate gratis. Wer auf
diese Liste darf, war zeitweise umstritten.

Zuletzt ging es um Regeln eines neuen Fonds, der ärmeren EU-Staaten
beim Modernisieren ihrer Energiesysteme helfen soll. Sollen auch
Mittel in Kohleprojekte fließen dürfen? Nein, heißt es nun, aber mit

Hintertürchen: EU-Staaten dürfen aus einem anderen Fonds weiter nach
eigenen Maßstäben ihre Unternehmen im Übergang unterstützen, auch
Kohlekraftwerke. Umweltschützer treibt das auf die Palme. Auch die
deutschen Grünen sind ernüchtert. «Trotz leichter Verbesserungen
bleibt der europäische Emissionshandel bis 2030 ein zahnloser Tiger
beim Kampf gegen die Erderhitzung», sagt Parteichefin Simone Peter.



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