Nach Russland droht Türkei Europarat mit Beitragskürzung

09.11.2017 12:45

Straßburg (dpa) - Nach Russland droht nun auch die Türkei damit, dem
Europarat Geld zu streichen. Statt jährlich rund 34 Millionen Euro
überlegt Ankara, demnächst nur noch etwa 14 Millionen Euro an die
Staatenorganisation zu überweisen. Bisher sei dies aber nur eine
politische Mitteilung, sagte Europarat-Sprecher Daniel Höltgen am
Donnerstag in Straßburg. «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.»

Sollten die Beiträge von Russland und der Türkei ausfallen, hätte
dies «erhebliche Konsequenzen» für den Europarat.

Die Türkei zahlt seit 2016 mehr, als sie müsste. Das Land gehört
damit zu den großen Beitragszahlern neben Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien und Russland, die mit jährlich um die 30
Millionen Euro jeweils etwa zehn Prozent des Gesamtbudget tragen.

Hintergrund für den Streit ums Geld sind Konflikte in der
Parlamentarischen Versammlung. Unter Protest aus Ankara hatte das
Gremium die Türkei im April nach 13 Jahren wieder unter volle
Beobachtung gestellt - aus Sorge um die Demokratie in dem Land.

Für Empörung sorgte auch die Verleihung des Vaclav-Havel-Preises an
den inhaftierten Juristen Murat Arslan. Ihm wird von der Türkei die
Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah
Gülen vorgeworfen, den Ankara für den Putschversuch verantwortlich
macht. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten hatten Arslan im
Oktober mit dem Menschenrechtspreis geehrt.

Russland protestiert mit dem Einfrieren seiner Beiträge dagegen, dass
seinen Abgeordneten in der Versammlung das Stimmrecht entzogen worden
war - als Sanktion für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

Wegen des Ausfalls der russischen Zahlungen wurden im Europarat
bereits Bau- sowie IT-Maßnahmen gestoppt und befristete Verträge von
Mitarbeitern nur noch monatsweise verlängert.



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