Keine Mehrheit für Glyphosat-Verlängerung - Krach in Berlin

09.11.2017 16:45

Der Zeitdruck steigt: Mitte Dezember läuft die Lizenz für Glyphosat
in Europa aus. Doch für eine Verlängerung gibt es nach wie vor keine
Mehrheit. Auch in der Bundesregierung gibt es schon wieder Ärger.

Brüssel/Berlin (dpa) - Eine weitere Zulassung für den umstrittenen
Unkrautvernichter Glyphosat ab 2018 in Europa steht trotz großen
Zeitdrucks weiter auf der Kippe. Im zuständigen Expertengremium der
EU-Länder gab es am Donnerstag in Brüssel keine nötige Mehrheit für

eine Verlängerung der Lizenz. Glyphosat ist in Europa bis Mitte
Dezember zugelassen. Die EU-Kommission teilte mit, dass sie ein
Vermittlungsverfahren einberufen wolle. In der noch amtierenden
schwarz-roten Bundesregierung entzündete sich neuer Krach.

Die Brüsseler Behörde hatte ursprünglich eine Verlängerung der Lize
nz
um zehn Jahre angepeilt. Weil es dafür keine Mehrheit gab, hatte sie
zuletzt davon Abstand genommen und nun fünf Jahre vorgeschlagen. Aber
auch dieser Vorschlag fand nun nicht die nötige Mehrheit in dem
Gremium, in dem Experten der 28 EU-Länder sitzen.

Deutschland enthielt sich abermals, weil die Regierung bei dem Thema
uneins ist. In einer möglichen Jamaika-Koalition lehnen die Grünen
eine Verlängerung der Lizenz ab. Insgesamt stimmten am Donnerstag 14
EU-Länder für die Verlängerung, neun dagegen, fünf enthielten sich.

Das in der Landwirtschaft breit eingesetzte Mittel steht unter
anderem im Verdacht, krebserregend zu sein. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) befürwortet eine weitere Verwendung.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) griff
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen eines Briefs an
die EU-Kommission an. Das Schreiben sei weder mit ihrem Haus noch dem
Kanzleramt abgestimmt worden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
«Einfach zu behaupten, dass die Bundesregierung für eine Verlängerung

der Zulassung um weitere drei Jahre wäre, ist ein Foulspiel.» Sie
bleibe bei ihrem Nein zu Glyphosat. «Die Kommission hat bis heute
keinerlei Vorkehrungen gegen die katastrophalen Auswirkungen auf die
Artenvielfalt vorgesehen.»

Schmidt bekräftigte dagegen: «Wenn eine wissenschaftliche Grundlage
vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von
Glyphosat.» Nach wie vor lägen aber keine wissenschaftlichen Gründe
dafür vor, die weitere Nutzung zu untersagen. Daher habe er der
Kommission in Abstimmung mit Frankreich eine Möglichkeit aus der
«Abstimmungsblockade» auf EU-Ebene aufgezeigt. Dazu müssten etwa die

unterschiedlichen Einschätzungen im Hinblick auf die gesundheitlichen
Gefahren aufgeklärt werden. Eine Privatanwendung sei zu verbieten.

In Brüssel soll der Vermittlungsausschuss laut EU-Kommission vor dem
22. November tagen. Dort können dann auch höherrangige Politiker
direkt vertreten sein. Für eine Entscheidung müsste aber auch dort
eine qualifizierte Mehrheit zustandekommen. Das bedeutet, dass 55
Prozent der Staaten zustimmen müssten, die 65 Prozent der
EU-Bevölkerung repräsentieren. Geschieht dies nicht, kann die
EU-Kommission theoretisch alleine entscheiden. Sie hatte bislang
allerdings versucht, breite Unterstützung der EU-Länder zu bekommen.

An Glyphosat gibt es viel Kritik. Der Unkrautvernichter gilt als
preiswert und wird weltweit genutzt. Wissenschaftler sind aber uneins
über ein Krebsrisiko. Die Internationale Krebsforschungsagentur der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte Glyphosat 2015 als
«wahrscheinlich krebserregend» für Menschen ein. Die
Lebensmittelbehörde Efsa und die Chemikalienagentur Echa kamen aber
zum Ergebnis, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse
für eine solche Einstufung nicht ausreichten. Umweltschützer zweifeln
an der Aussagekraft der zugrundeliegenden Studien.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner sagte, dass Schmidt
jetzt ein Verbot für Privatanwender fordere, sei immerhin ein gutes
Zeichen. Es müsse aber klar sein, «dass es keine Wiederzulassung mehr
geben darf - und sofortige deutliche Anwendungsbeschränkungen für die
Landwirtschaft.»

«Die Europäische Kommission muss endlich einsehen, dass es höchste
Zeit ist, das Ende von Glyphosat einzuläuten», sagte auch der
Agrarexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Martin
Häusling. «Auf keinen Fall darf die Kommission vor Monsanto
einknicken, aus Furcht, bei einer Nicht-Verlängerung Strafzahlungen
an den Chemie-Giganten leisten zu müssen.»

Der US-Chemiekonzern Monsanto, den der deutsche Konkurrent Bayer
übernehmen möchte, hatte Glyphosat entwickelt. Vertrieben werden
glyphosathaltige Mittel aber auch von Dutzenden anderen Herstellern.



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