Theresa May will Brexit-Datum in Austrittsgesetz festschreiben

10.11.2017 09:38

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will das
Datum des EU-Austritts ihres Landes per Gesetz festschreiben. Das
machte May in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung «The
Telegraph» am Freitag deutlich. «Das Vereinigte Königreich wird die
EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen», schrieb
May. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen.

Der Vorstoß soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz
eingebracht werden, das in der kommenden Woche in die Ausschussphase
im Parlament geht. Offenbar will May pro-europäische Abweichler in
der eigenen Partei auf Linie bringen, die der Regierung die Zusage
für ein Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal abringen
wollen.

Brexit-Enthusiasten in der Regierungspartei fürchten, ein solches
Veto könne den EU-Austritt im letzten Moment verhindern oder
hinauszögern. «Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln
oder unsere Bestimmtheit infrage stellen», schrieb May. Der Brexit
werde stattfinden.

May hat derzeit mit Zerfallserscheinungen in ihrem Kabinett zu
kämpfen. Innerhalb von nur sieben Tagen traten zwei Minister zurück.
Weitere Minister sind in Bedrängnis. Darunter auch
Vize-Regierungschef Damian Green und Außenminister Boris Johnson. May
regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten und
steht von mehreren Seiten unter Druck. Gleichzeitig gestalten sich
die Brexit-Verhandlungen, die in dieser Woche in Brüssel in die
sechste Runde gingen, äußert zäh.



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