Brexit-Verhandlungen: EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist

10.11.2017 15:14

Die EU erhöht in den Brexit-Verhandlungen den Druck auf die britische
Regierung. Gibt es innerhalb der nächsten zwei Wochen eine
Grundsatzeinigung zu den Austrittsbedingungen?

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union setzt Großbritannien eine Frist

von zwei Wochen für Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen. Wenn
es binnen 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die wichtigsten
Bedingungen des britischen EU-Austritts gebe, werde man im Dezember
nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen
zu Großbritannien beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel

Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich.

Auch in dieser zweitägigen Runde gab es nach seinen Angaben keinen
Durchbruch oder «ausreichenden Fortschritt» bei den drei wichtigsten
Forderungen der EU. «Wir sind noch nicht soweit», sagte Barnier. Sein
britischer Gesprächspartner David Davis betonte wie auch schon nach
früheren Runden, dass es «erhebliche Fortschritte bei allen Themen»
gebe und Großbritannien in die zweite Verhandlungsphase eintreten
wolle.

Damit bekräftigten beide Seiten ihre bekannten Positionen.
Wesentliche Bewegung wurde nicht erkennbar. Trotz des nun von der EU
aufgebauten Zeitdrucks wurden auch vorerst keine neuen
Verhandlungstermine vereinbart, wie ein EU-Beamter bestätigte. Der
CSU-Europapolitiker Manfred Weber gab Barnier Rückendeckung. «Wir
haben lange genug gewartet und brauchen konkrete Resultate»,
twitterte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.

Verhandelt wird seit knapp fünf Monaten über die drei von der EU
gesetzten Kernthemen: die britischen Finanzverpflichtungen, den
künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie über Garantien
für Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Als besonders heikel gilt

die Abschlussrechnung: London soll einen hohen zweistelligen
Milliardenbetrag zahlen.

Erst wenn die EU bei allen drei Fragen «ausreichenden Fortschritt»
feststellt, will sie über ein Handelsabkommen und die künftige
Zusammenarbeit in anderen Fragen wie Sicherheit verhandeln.
Eigentlich sollte es schon im Oktober soweit sein, doch der EU-Gipfel
gab noch kein grünes Licht, sondern vertagte die Entscheidung auf
Mitte Dezember.

Großbritannien ist eigentlich gegen solche getrennten Phasen und will
alle Fragen zusammen behandeln. Das machte Davis am Freitag erneut
deutlich. Dem Drängen der EU auf eindeutige Finanzzusagen erteilte er
zudem abermals eine Abfuhr.

Premierministerin Theresa May habe bereits gesagt, dass
Großbritannien eingegangene Verpflichtungen einhalten werde. Man
schaue nun auf technische Details und müsse eine gemeinsame Sicht
darauf entwickeln. Aber «spezifische Verpflichtungen» gebe es erst
später, bekräftigte Davis. Er forderte die EU erneut zu Flexibilität

auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.

Bei den Verhandlungen geht es um ein Austrittsabkommen, das auch
Grundlagen für die künftigen Beziehungen legen soll. Die EU will den
Vertrag bereits im Oktober 2018 fertig haben, um Zeit zur
Ratifizierung zu lassen.

Ein detailliertes Handelsabkommen soll folgen, sobald Großbritannien
im März 2019 die EU verlassen hat. In der Zwischenzeit soll es wohl
eine mehrjährige Übergangsperiode geben. Auch darüber will die EU
aber erst in der zweiten Verhandlungsphase reden. Gibt es keine
Verständigung, scheidet das Vereinigte Königreich ungeregelt aus der
EU aus - mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die
Wirtschaft.



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