Auf dem Weg zum Showdown beim Brexit Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

10.11.2017 17:36

Mehr als 500 Tage sind bereits seit der Entscheidung für den Brexit
vergangen, seit knapp fünf Monaten verhandeln die EU und
Großbritannien darüber. Aber wo bleibt der Durchbruch?

Brüssel (dpa) - Wieder standen die beiden ergrauten Herren vor dem
Union Jack und der Europaflagge beieinander, wieder bekräftigten sie
ihre bekannten Positionen - der strenge EU-Chefunterhändler Michel
Barnier und der stets optimistische britische Minister David Davis.
Und wieder gab es keinen nennenswerten Fortschritt. Die
Brexit-Verhandlungen scheinen seit fünf Monaten gefangen in einer
Endlosschleife des Klassikers «Und täglich grüßt das Murmeltier».

Doch hinter der Fassade der ewig gleichen diplomatischen Floskeln
werden beide Seiten inzwischen sichtbar nervös.

Die Europäische Union versucht nun mit der Brechstange, endlich
Bewegung in die Gespräche über den geplanten EU-Austritt des
Vereinigten Königreichs zu bringen: Barnier setzte der britischen
Regierung nach der sechsten Verhandlungsrunde am Freitag kurz
angebunden eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse.
Gleichzeitig versuchte die britische Premierministerin Theresa May in
London, ihre Position zu festigen und das Austrittsdatum im März 2019
unumkehrbar festzuschreiben. Zwei Indizien, dass beide Seiten
offenbar auf einen Showdown zusteuern.

Dabei war die Stimmung zuletzt etwas besser, seit May im September in
einer Rede in Florenz Zugeständnisse angedeutet hatte. Großbritannien
werde eingegangene finanzielle Verpflichtungen einhalten und schlage
zudem eine zweijährige Übergangsfrist vor, um den Austritt
verträglicher zu gestalten.

Beides kam der EU entgegen. Doch beharren die 27 bleibenden Länder
auf konkreten und genaueren Zusagen am Verhandlungstisch, und das
blockt Unterhändler Davis konsequent ab. «Spezifische
Verpflichtungen» werde man jetzt nicht eingehen, bekräftigte der
Brexit-Minister auch am Freitag.

Aus britischer Sicht ist das verständlich, denn May und ihrer
Regierung bleibt politisch kaum Spielraum. Die regierenden
Konservativen schlingern in ihrem Brexit-Kurs und zwingen die
Premierministerin zu einem Eiertanz zwischen der Drohung mit einem
harten Ausstieg ohne Zugeständnisse und sanften Kompromisssignalen an
Brüssel. Die Regierungschefin selbst ist seit dem Verlust ihrer
konservativen Mehrheit bei der Neuwahl vom Juni schwer angeschlagen.

Nach einer Chaoswoche mit zwei Ministerrücktritten versuchte May am
Freitag mit der gesetzlichen Festschreibung des Brexit-Datums wieder
in die Offensive zu kommen. «Niemand sollte unsere Entschlossenheit
anzweifeln oder unsere Durchsetzungskraft in Frage stellen: Der
Brexit wird kommen», schrieb sie auf Facebook. «So wird es schwarz
auf weiß auf der ersten Seite dieses historischen Gesetzes stehen:
Das Vereinigte Königreich verlässt die EU am 29. März 2019 um 23.00
Uhr Greenwich Mean Time.» Ihre Botschaft: Wir gehen so oder so, mit
oder ohne Einigung mit der EU.

EU-Unterhändler Barnier ließ dies allerdings galant abtropfen, zumal
die EU diesen Austritt ohnehin längst als gegeben ansieht. «Das
Vereinigte Königreich hat sich vor mehr als 500 Tagen zum Ausstieg
aus der Europäischen Union entschieden», sagte der Franzose in seiner
Pressekonferenz mit Davis und setzte die ach so feine Pointe, dass
die Uhren auf dem Kontinent nicht nach Greenwich Mean Time ticken.
«Und es wird tatsächlich am 29. März 2019 um Mitternacht ausscheiden,

Brüsseler Zeit.» Seine Botschaft: Das wissen wir alles, aber jetzt
muss es mal konkret vorangehen. Und zwar schnell.

Erst sagte es Barnier etwas verschwiemelt: «Um das gemeinsame Ziel
eines geordneten Ausstiegs mit einer Einigung zu erreichen, müssen
wir in den kommenden Wochen bis zum nächsten EU-Gipfel mit aller
nötigen Intensität arbeiten.» Dann stellte er klar: Nur zwei Wochen
bleiben aus Sicht der EU noch für einen ersten Durchbruch bei den
drei Fragen, die die EU unbedingt zuerst klären will: Garantien für
die Millionen EU-Bürger in Großbritannien, Absprachen zur künftigen
EU-Außengrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen
Nordirland. Und eben die Schlussrechnung von bis zu 100 Milliarden
Euro.

Gibt es hier nicht den von der EU geforderten «ausreichenden
Fortschritt», könnte der EU-Gipfel auch im Dezember die Zustimmung
für die von Großbritannien gewünschten Verhandlungen über andere
Themen und die künftigen Beziehungen verweigern. Und dann käme der
ohnehin enge Zeitplan so ins Rutschen, dass ein umfassendes und
pünktliches Brexit-Abkommen immer unwahrscheinlicher würde.

Noch ist es nicht so weit. Aber der Bundesverband der Deutschen
Industrie sieht inzwischen eine reale Gefahr eines «sehr harten
Brexits», wie Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagt. «Wir haben
schon jetzt zu viel Zeit verloren.»



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