Bericht: EU-Parlamentspräsident fordert Einführung von EU-Steuern

13.11.2017 01:00

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine
Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. «Wir
benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro
Jahr», sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).
Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisung
en
aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern
finanziert werden. «Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa
eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte», sagte Tajani.
Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer
Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab.

Tajani begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung

der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten
Bedarf an Investitionen. «Die Europäer müssen künftig verstärkt i
n
Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren.» Nur so
könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder
Russland mithalten. Als bedeutendste Ausgabenposten im nächsten
EU-Haushalt ab 2021 nannte er die Kontrolle der Einwanderung, den
Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des
Wirtschaftswachstums in Europa. Auch die Zusammenarbeit im
Verteidigungsbereich müsse dringend vorangetrieben werden.

Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen bei den Nationalstaaten.
Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze
festlegen. Die EU-Kommission kann aber Vorschläge für Änderungen der

Rahmenbedingungen machen. Hier müssen wiederum sämtliche Staaten
zustimmen, weshalb Einigungen in Steuerfragen traditionell schwierig
sind.



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