Wirtschaftsvertreter: Ungeregelter EU-Ausstieg Londons wäre fatal

13.11.2017 16:18

EU-Unternehmen, die nach Großbritannien exportieren, sind in großer
Sorge. Was passiert, wenn London ungeregelt die Europäische Union
verlässt? In London fordern Wirtschaftsvertreter rasche Klarheit.

London (dpa) - Europäische Wirtschaftsverbände haben bei einem
Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May eindringlich
vor den Folgen eines ungeregelten EU-Austritts gewarnt. An dem
Gespräch am Montag in London nahmen auch Vertreter des Bundesverbands
der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) teil. Die Verhandlungen zwischen London und
Brüssel verlaufen zäh. Großbritannien verlässt Ende März 2019 die
EU.

«Wir brauchen rasch Klarheit über die künftigen
Wirtschaftsbeziehungen», sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen
Kampeter der Deutschen Presse-Agentur nach dem Treffen. Man erwarte
bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember von der Londoner Regierung
Ergebnisse. Viele Arbeitgeber beschäftige vor allem die Frage,
welchen legalen Status ihre Mitarbeiter in Großbritannien im Falle
eines ungeregelten Ausstiegs nach März 2019 wohl hätten.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang bezeichnete die von May ins
Spiel gebrachte Übergangsphase von zwei Jahren als zu kurz.

«Ein Ende ohne Deal wäre für die Wirtschaft fatal», sagte der
Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und
Handelskammer, Ulrich Hoppe, auf Anfrage. «Betroffen wären zum
Beispiel die deutsche Chemie- und Autoindustrie wie alle anderen
Exporteure Richtung Großbritannien.» Übergangsregeln nach dem
EU-Ausstieg seien besonders wichtig. Das Treffen in London hatte
Hoppe im Radioprogramm SWR Aktuell als «Flucht nach vorn» bezeichnet.

Nach Angaben des britischen Wirtschaftsverbandes CBI (Confederation
of British Industry) haben zahlreiche Firmen bereits Notfallpläne für
den Fall des ungeregelten Austritts parat. An der Veranstaltung in
London nahmen 15 Organisationen - etwa aus Frankreich, Irland und
Schweden - und auch der britische Brexit-Minister David Davis teil.

Großbritannien will aus der EU, dem EU-Binnenmarkt und aus der
Zollunion austreten. May hatte in einer Rede in Florenz die
Übergangsphase von etwa zwei Jahren ins Gespräch gebracht.

Angesichts der schleppenden Verhandlungen hatte Brüssel der
britischen Regierung am vergangenen Freitag eine Frist von etwa zwei
Wochen für Zugeständnisse gesetzt. Wenn es bis dahin keine
Grundsatzeinigung gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit
den Gesprächen über die künftigen Beziehungen starten können. Für
ein
Austrittsabkommen würde die Zeit dann sehr knapp werden. Ohne
Einigung scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus.

Die Europäische Union pocht darauf, drei Themen zuerst zu klären: die
britischen Finanzverpflichtungen nach mehr als 40 Jahren
EU-Mitgliedschaft, den künftigen Status der nordirisch-irischen
Grenze sowie Garantien für Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Die

Schlussrechnung gilt als besonders heikel.

Ein Problem bei den Verhandlungen ist auch die Uneinigkeit im
britischen Kabinett. May verliert in ihrer Partei zunehmend Rückhalt
seit der fehlgeschlagenen Neuwahl im Juni, in der die Konservativen
die Mehrheit im Parlament verloren. Die Regierung ist sich beim
Brexit nicht einig; einzelne Minister fahren May in die Parade.
Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove sollen
einem Medienbericht zufolge kürzlich die Regierungschefin per Brief
aufgefordert haben, notfalls einen «harten Brexit» durchzuziehen.



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