Britisches Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen dürfen

13.11.2017 19:02

London (dpa) - Britische Abgeordnete sollen über ein künftiges
Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union
abstimmen dürfen. Das sagte Brexit-Minister David Davis am Montag in
London. Die Regierung will dafür ein separates Gesetz ins Parlament
einbringen. Den Abgeordneten sollen darin ausgewählte Bedingungen
eines künftigen Austrittsabkommens mit Brüssel vorgelegt werden,
darunter die Frage nach den finanziellen Verpflichtungen
Großbritanniens gegenüber Brüssel, die Rechte von EU-Bürgern im
Vereinigten Königreich und Details einer möglichen Übergangsphase.
Das Brexit-Abkommen werde in den Trennungsfragen nur Bestand haben,
wenn es von beiden Häusern des Parlaments abgesegnet werde, sagte
Davis.

Beobachter zufolge will die Regierung mit dem Schritt eine
Abstimmungsniederlage in der Debatte über das EU-Austrittsgesetz
abwenden. Das Gesetz, mit dem die rechtliche Grundlage für den
EU-Austritt Großbritanniens geschaffen werden soll, geht am Dienstag
in eine weitere Phase der Debatte im Parlament. Mehrere Abgeordnete
aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die
Regierung zu stimmen, um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen
Brexit-Abkommen zu sichern. Ob sie sich mit dem von der Regierung nun
vorgeschlagenen Gesetz zufrieden geben werden, war unklar.

Oppositionsabgeordnete bezeichneten den Vorstoß der Regierung als
Manöver. Das geplante Gesetz gäbe dem Parlament keine wirkliche
Handhabe, um die Regierung zurück an den Verhandlungstisch mit der EU
zu zwingen.



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