Rechtsstaatlichkeit in Polen im Fokus des EU-Parlaments

14.11.2017 19:00

Straßburg (dpa) - Im Streit um radikale Justizreformen erhöht das
Europaparlament den Druck auf Polen. Die EU-Abgeordneten debattieren
am Mittwoch (9.00 Uhr) in Straßburg über ein Verfahren zur
Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Aus Sicht des
EU-Parlaments droht «in Polen eindeutig ein schwerwiegender Verstoß
gegen» europäische Grundwerte, heißt es in einem Resolutionsentwurf,

über den mittags (ca. 12.30 Uhr) abgestimmt werden soll.

Der Innenausschuss würde damit beauftragt, einen Bericht über Polens
Rechtsstaatlichkeit auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage will das
Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein

Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten.
Dies könnte den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge
haben. Die EU-Kommission droht damit bereits seit einigen Monaten.

Dasselbe Vorgehen wird im EU-Parlament seit Mai auch für Ungarn
beraten. Im September 2018 soll im Plenum darüber abgestimmt werden.



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