Bericht: EU-Kommission will Deutschland wegen Luftbelastung verklagen

15.11.2017 05:00

Berlin (dpa) - Die EU-Kommission plant einem Zeitungsbericht zufolge,
Deutschland wegen der schlechten Luft in mehreren Städten und
Regionen zu verklagen. Nach Informationen der «Stuttgarter
Zeitung/Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch) will die Kommission am 7.
Dezember die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
beschließen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte demzufolge: «Die
EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei
ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss
abzugeben.» Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohten hohe
Strafzahlungen.

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne),
begrüßte die mögliche Klage. «Es ist höchste Zeit, dass konkrete

Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht werden und dass es
endlich in Berlin grünes Licht für die Blaue Plakette gibt.»

Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen
Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen
worden waren.



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