EU-Abgeordnete streiten über Rechtsstaatsverfahren gegen Polen

15.11.2017 11:34

Straßburg (dpa) - Wegen der Justizreformen in Polen will das
EU-Parlament ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem
Land anstoßen. Man wolle damit nicht die polnischen Bürger bestrafen,
sagte der Liberale Guy Verhofstadt bei der Debatte am Mittwoch in
Straßburg. Man könne aber nicht erlauben, dass «die polnischen Bürg
er
zum Opfer der reaktionären Agenda der polnischen Regierung werden».

Der polnische EU-Abgeordnete Janusz Lewandowski von der
christdemokratischen EVP-Fraktion bedauerte, dass es wegen der
Politik der nationalkonservativen Regierung in Warschau überhaupt zu
diesen Debatten kommt. «Wir wollen diese Debatten nicht», sagte er
und fügte hinzu: «Wir wollen, dass die Welt stolz ist auf Polen.» Er

gehört der Oppositionspartei Bürgerplattform PO an.

Die konservative Fraktion, zu der auch die polnische Regierungspartei
PiS zählt, unterstützt die Resolution nicht, über die mittags
abgestimmt werden soll. «Es geht hier nicht um Rechtsstaatlichkeit»,
sagte der PiS-Abgeordnete Ryszard Legutko. «Man möchte einfach
zeigen, wer den Hammer in der Hand hält», warf er den Befürwortern
vor.

Mit der Resolution würde der Innenausschuss beauftragt, einen Bericht
über Polens Rechtsstaatlichkeit auszuarbeiten. Auf dieser Basis will
das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert,

ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Dies könnte
den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben.



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