Faire Jobs, gerechteres Wachstum: Gipfel für ein sozialeres Europa Von Verena Schmitt-Roschmann und Theresa Münch, dpa

15.11.2017 12:12

Schweden gilt als vorbildlicher Sozialstaat - Göteborg scheint somit
genau der richtige Ort für den EU-Sozialgipfel am Freitag. Aber was
kann der bringen?

Göteborg (dpa) - Faire Jobs, eine gute Ausbildung, gerechte Löhne.
Eine Wohnung, Gesundheitsversorgung, Pflege. Ein bezahlbarer
Krippenplatz, Schutz vor Armut für die Kinder. Die Europäische Union
verspricht künftig soziale Mindeststandards für alle gut 500
Millionen Menschen zwischen Helsinki und Lissabon. Besiegelt wird die
neue «Säule sozialer Rechte» am Freitag beim Gipfel der EU-Staats-
und Regierungschefs in Göteborg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dort fehlen - sie bleibt bei der
Jamaika-Sondierung in Berlin. Und die Beschlüsse von Göteborg dürften

für Deutschland auch erst einmal wenig ändern. Trotzdem erwarten
Gewerkschafter ein klares Signal gegen Sozialdumping, denn billige
Kräfte aus ärmeren EU-Ländern mischen den deutschen Arbeitsmarkt auf.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, seit langem Streiter für
einen sozialeren Anstrich Europas, will zudem Populisten und
EU-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. «Damit Europa gelingt,
darf es den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigen», sagt er.

Der Kontinent kämpft mit Spannungen zwischen Arm und Reich, zwischen
Nord und Süd, Ost und West. Bei Wirtschaftskraft, Arbeitskosten,
Kaufkraft und sozialer Sicherung spalten ihn nach wie vor krasse
Unterschiede. So lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2016 nach
Daten der Statistikbehörde Eurostat in den 28 EU-Ländern bei
durchschnittlich 29 000 Euro. In Luxemburg war es jedoch mehr als
zweieinhalb mal so hoch, Bulgarien erreichte weniger als die Hälfte.

Die Arbeitslosigkeit taxiert Eurostat für Tschechien bei nur 2,9
Prozent, für Deutschland bei 3,7 Prozent - in Spanien sind es nach
der Wirtschafts- und Schuldenkrise immer noch 17,1 Prozent, in
Griechenland 21,7 Prozent und 44,4 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.

Solch drastische Gegensätze hält die von Erweiterung, Eurokrise und
Brexit verunsicherte EU auf Dauer wohl kaum aus. Hinzu kommen auch in
wohlhabenden Ländern Globalisierungsängste und ein Umbruch der
Arbeitswelt, die viele verunsichern und eurokritischen Populisten wie
der Alternative für Deutschland Auftrieb geben.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt deshalb, das Thema ernst zu
nehmen. «Es ist dringend notwendig, das Vertrauen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das europäische Einigungs- und
Friedensprojekt zu stärken und auszubauen», heißt es in einer
DGB-Entschließung zum Sozialgipfel. Die EU dürfe nicht nur ein
deregulierter Binnenmarkt sein, in dem Arbeitnehmer aus reichen
Ländern gegen die aus armen ausgespielt würden. Solches «Dumping»
soll die neue Entsenderichtlinie unterbinden, über die aber noch
verhandelt wird.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven will sich als Gastgeber
profilieren und seinen Sozialstaat als Vorbild präsentieren. Er
ist einer der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU.
Doch auch in Schweden wird nächstes Jahr gewählt - und den
Sozialdemokraten hier droht ein ähnliches Desaster wie in vielen
anderen europäischen Ländern. Auch hier hat mit den
Schwedendemokraten eine rechtspopulistische Partei Zulauf.

Sie fordert die strikte Begrenzung der Zuwanderung - und den Schutz
des heimischen Wohlfahrts- und Sozialstaates. Dieses enge Netz an
sozialer Sicherung wurde seit den 1930er Jahren aufgebaut und hatte
lange tatsächlich Vorbildcharakter, geriet aber zuletzt durch
kostspielige Hilfen für Zuwanderer unter Druck.

Ursprünglich sollte es in Göteborg vor allem um die neue «Säule
sozialer Rechte» gehen, die auch mit Gewerkschaftern und Betroffenen
in einer Art Workshop diskutiert werden soll. Dann sattelten die
Gipfelmacher in letzter Minute noch eine Bildungsoffensive drauf, als
Thema beim Mittagessen der Staats- und Regierungschefs.
Computerkenntnisse und mindestens zwei Fremdsprachen in der Schule,
EU-weit anerkannte Abschlüsse, mehr Austausch - auch hier will die
EU-Kommission einheitlichere Standards für alle auf dem Kontinent.

Allerdings ist Brüssel weder für die Bildungs- noch für
Sozialgesetzgebung wirklich zuständig. In den meisten Fragen kann die
EU bestenfalls den Rahmen vorgeben und die Mitgliedsstaaten drängen.
Der DGB drängelt mit: «Der richtigen Zielsetzung müssen daher nun
konkrete und vor allem rechtsverbindliche Schritte folgen.»

Die Wirtschaft warnt indes vor neuer Regelungswut. Es gebe ja auf
EU-Ebene schon einen umfassenden sozialen Besitzstand mit mehr als 70
Richtlinien und Verordnungen, mäkelt die Bundesvereinigung der
deutschen Arbeitgeberverbände. Die neue Sozialcharta sei höchstens
eine Art Kompass für die EU-Staaten.



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