EU-Abgeordnete wollen Rechtsstaatsverfahren gegen Polen vorbereiten

15.11.2017 13:35

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat erhebliche Zweifel an der
Rechtsstaatlichkeit Polens. Mit breiter Mehrheit stimmten die
EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg dafür, ein formale
Überprüfung vorzubereiten. Bedenken bereiten ihnen insbesondere die
Justizreformen in dem Land sowie Eingriffe in die Medien- und
Versammlungsfreiheit. Es drohe «eindeutig ein schwerwiegender Verstoß
gegen» europäische Grundwerte, heißt es in der Resolution.

Der Innenausschuss soll nun wesentliche Verletzungen der europäischen
Grundwerte auflisten. Auf dieser Grundlage will das Plenum später
darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach
Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Dies könnte für
Polen den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben.

Damit es tatsächlich dazu kommen kann, müssen allerdings alle Staats-
und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten zustimmen. Es ist
unwahrscheinlich, dass Ungarn dies tun wird. Das EU-Parlament berät
bereits seit Mai ein Rechtsstaatsverfahren gegen die rechtsnationale
Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Im September 2018 soll
im Plenum darüber abgestimmt werden.



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