EU-Parlament fordert Dialog über Rechtsstaat in Malta

15.11.2017 13:53

Straßburg (dpa) - Nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana
Galizia wachsen im EU-Parlament die Bedenken, ob sich Malta an
europäische Grundwerte hält. Eine Mehrheit der Abgeordneten forderte
die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg auf, mit der maltesischen
Regierung in einen Dialog zu treten über die Rechtsstaatlichkeit in
dem Inselstaat. Die Brüsseler Behörde soll zudem prüfen, ob Malta
EU-Vorgaben gegen Geldwäsche und zur Bankenregulierung umsetzt.

Die regierungskritische Journalistin war vor einem Monat in der Nähe
ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Wer hinter
dem Attentat gegen die 53-Jährige steht, ist noch immer unklar.

Das EU-Parlament befasste sich bereits zum zweiten Mal innerhalb
weniger Monate mit der Rechtsstaatlichkeit Maltas. Im Juni musste
sich Regierungschef Joseph Muscat vorwerfen lassen, dass mögliche
Verwicklungen eines Kabinettskollegen in den «Panama Papers»-Skandal
nicht aufgeklärt würden.



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