EU-Kommission will Deutschland wegen Luftbelastung verklagen

15.11.2017 14:24

In Städten wie Stuttgart ist an Hauptverkehrsstraßen die Luft viel zu
schlecht. Jetzt macht Brüssel zusätzlichen Druck - und Berlin sucht
nach Auswegen.

Berlin/Brüssel (dpa) - Wegen der schlechten Luft in vielen deutschen
Städten plant die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik
vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur bekam Berlin informell den Hinweis aus Brüssel, dass
mit dem Schritt am 7. Dezember zu rechnen sei. Vorher lädt
Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 28. November Politiker aus
belasteten Städten erneut nach Berlin, um die Belastung mit Feinstaub
und Stickoxiden aus Dieselfahrzeugen rasch einzudämmen.

Die anstehende EU-Klage hatten am Mittwoch zuerst die «Stuttgarter
Zeitung/Stuttgarter Nachrichten» gemeldet. Die Drohung könnten in
besonders belasteten Städten wie Stuttgart die Debatte über
Fahrverbote für Diesel neu entfachen. An etlichen deutschen
Messpunkten werden EU-Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden
Schadstoffe überschritten. Bisherige Maßnahmen halfen zu wenig.

Die Zeitung zitierte einen Sprecher des Bundesumweltministeriums mit
den Worten: «Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung
angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über
den Klagebeschluss abzugeben.» Die Kommission bestätigte dies aber
nicht und betonte, man kommentiere laufende
Vertragsverletzungsverfahren nicht. Ein Sprecher des
Bundesumweltministeriums sagte der dpa, man müsse abwarten, ob und
wann Brüssel den Beschluss tatsächlich treffe.

Bei dem Diesel-Treffen rund eine Woche vor dem anvisierten Beschluss
will Kanzlerin Merkel abermals mit Vertretern der Kommunen beraten,
wie man das Problem in den Griff bekommt. Den Termin bestätigten
Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet und
aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)
zitiert: «Auf Basis der von den Kommunen übermittelten
Maßnahmenvorschläge wollen wir über weitere Schritten beraten, wie
die Luftqualität kurzfristig verbessert werden kann.» Bei einem
ersten Treffen Anfang September hatte der Bund Städten mit hoher
Stickoxidbelastung Hilfe zugesagt. Ein Fonds «Nachhaltige Mobilität
für die Stadt» soll mit einer Milliarde Euro bestückt werden, auch
mit Geld der Autoindustrie.

Die EU-Kommission hatte schon im Juni 2015 das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Klage
ist der nächste Schritt, weil sich die Messwerte an besonders
belasteten Stellen nicht genug besserten. Bei einer Verurteilung
durch den EuGH drohen hohe Strafzahlungen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüß
te
die mögliche Klage. «Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen z
ur
Luftreinhaltung auf den Weg gebracht werden und dass es endlich in
Berlin grünes Licht für die Blaue Plakette gibt.»

Dies forderte auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub
Deutschland. «Rund 80 Städte überschreiten die EU-Grenzwerte für
giftiges Stickstoffdioxid und belasten damit die Gesundheit ihrer
Bewohner in unverantwortlicher Weise», kritisierte der VCD. Die
Belastung koste jährlich 10 000 Menschen in Deutschland vorzeitig das
Leben. Die blaue Plakette sei ein wirksames Instrument, denn man
könne saubere Fahrzeuge kennzeichnen und dreckigen die Zufahrt in
belastete Gebiete verwehren.



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