Menasse und Co.: Offener Brief an Jamaika-Verhandler

16.11.2017 10:42

Berlin (dpa) - In einem offenen Brief an die Partner einer möglichen
Jamaika-Koalition in Berlin hat eine Gruppe «engagierter Europäer»

die künftige Bundesregierung zu einem klaren europapolitischem Kurs
aufgerufen. «In der öffentlichen Debatte wurde bis jetzt zu einer der
zentralen Herausforderungen einer neuen Regierung hauptsächlich
geschwiegen: die Stärkung Europas», heißt es kritisch in dem Brief,
der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

«Die neue deutsche Regierung wird sich aber daran messen lassen
müssen, ob sie die Eurozone stabilisiert und den sozialen
Zusammenhalt in Europa stärkt», betonen die Autoren. Es gehe darum,
ob sie auf die «Ruckrede» des französischen Präsidenten Emmanuel

Macron und auf die Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker eine konstruktive Antwort gebe, «oder nur
betretenes Schweigen im Sinne des Status quo».

Die Autoren, unter ihnen der österreichische Schriftsteller Robert
Menasse, der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und der Autor
André Wilkens, fordern eine Demokratisierung der Eurozone mit
effektiver parlamentarischer Kontrolle, die Finanzierung von 
Investitionen mit einer europäischen Körperschaftsteuer sowie einen
effektiven Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und
Steuervermeidung. Auch der soziale Zusammenhalt müsse gestärkt
werden.

«Nicht nur Frankreich und die sogenannten Krisenländer in Europa
brauchen Reformen, Deutschland und ganz Europa brauchen sie auch»,
heißt es weiter. 



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