Bericht: Tusk und May wollen über Brexit-Verhandlungen reden

16.11.2017 15:44

Berlin (dpa) - Angesichts der stockenden Brexit-Verhandlungen berät
EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag (12.30 Uhr) am Rande des
EU-Gipfels in Göteborg mit der britischen Premierministerin Theresa
May. Dies bestätigte Tusks Sprecher am Donnerstag auf Twitter. Zuerst
hatte das «Handelsblatt» von dem Treffen berichtet.

Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Regierungschefs der EU-27
bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten «ausreichende Fortschritte» in
den bisherigen Brexit-Verhandlungen feststellen oder nicht, meldete
das Blatt unter Berufung auf EU-Diplomaten. Nur wenn dies der Fall
ist, kann die zweite Phase der Verhandlungen über die künftige
Partnerschaft zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich
beginnen.

Die EU bereite sich jetzt auf beide Möglichkeiten vor, und dies wolle
Tusk May in Göteborg erläutern, hieß es laut Zeitung in Brüssel.
Ausreichende Fortschritte feststellen könnten die Regierungschefs nur
dann, wenn die Briten noch im November ein neues Angebot zu den
finanziellen Konsequenzen des Brexits vorlegten. EU-Chefunterhändler
Michel Barnier hatte den Briten diese Frist bereits in der letzten
Verhandlungsrunde vergangene Woche gesetzt. Die nächste
Verhandlungsrunde ist erst für Anfang Dezember angesetzt.

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Göteborg
soll eine neue «Säule sozialer Rechte» besiegelt werden: Versprochen

werden soziale Mindeststandards für alle gut 500 Millionen Menschen
zwischen Helsinki und Lissabon. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird
aber in Göteborg fehlen - sie bleibt bei der Jamaika-Sondierung in
Berlin.



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