Rechnungshof wirft EU-Kommission Fehler bei Griechenland-Hilfen vor

16.11.2017 15:05

Seit gut sieben Jahren wird das Euro-Sorgenkind mit internationalen
Krediten vor der Pleite bewahrt. Trotzdem ist die wirtschaftliche
Lage dort noch kritisch. EU-Kontrolleure machen eine Ursache aus.

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission
Fehler in der Griechenland-Krise vorgeworfen und deutliche
Nachbesserungen bei künftigen Hilfsprogrammen empfohlen. Die
Brüsseler Behörde habe anfangs über keinerlei Erfahrung mit solchen
Programmen verfügt, keine Prioritäten bei der Umsetzung von Reformen
festgelegt und keine breiter angelegte Strategie für das
pleitebedrohte Land gehabt, kritisierten die Rechnungsprüfer am
Donnerstag in Luxemburg.

Zwar sei das Land vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden, und bei
Reformen habe es Fortschritte gegeben. Doch die Programme hätten nur
eingeschränkt zu Griechenlands wirtschaftlicher Erholung beigetragen,
befanden die Prüfer.

Griechenland war nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in
die Schuldenkrise gerutscht und wurde seit 2010 mit internationalen
Krediten vor der Pleite bewahrt. Das Geld kam von den Euro-Partnern
sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die EU-Kommission war
Teil der Kontrollgruppe der internationalen Geldgeber.

Bislang wurden drei Hilfsprogramme bereitgestellt, das aktuelle läuft
bis Mitte 2018 und hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Im
Gegenzug muss das Land weitreichende Reformen und Einsparungen
umsetzen. Dennoch weist Griechenland laut der Statistikbehörde
Eurostat nach wie vor die höchste Arbeitslosigkeit in Europa auf
(21,2 Prozent, Stand Juni 2017). Auch die Schuldenquote - also das
Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung - ist mit 175
Prozent die höchste in Europa.

Die Rechnungsprüfer monieren auch, dass ökonomische Grundannahmen
über die wirtschaftliche Lage Griechenlands unzureichend begründet
gewesen seien. Die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit dem IWF und
der Europäischen Zentralbank (EZB) sei zwar in den Programmen
vorgesehen, allerdings nie formal eingerichtet worden.

Die Prüfer empfehlen unter anderem, Datenlücken beim Start derartiger
Hilfsprogramme von Anfang an zu vermeiden. Zudem sollten Spar- und
Reformmaßnahmen in eine grundsätzliche wirtschaftliche
Wachstumsstrategie für das betroffene Land eingebunden werden.
Einzelne Reformschritte sollten nicht in weitgehend beliebiger
Reihenfolge erfolgen, sondern nach Dringlichkeit sortiert werden. Für
Griechenland gelte es nun außerdem zu analysieren, wie eine geeignete
Aufsicht nach Ablauf des dritten Hilfsprogramms aussehen könnte.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verwies auf die schwierige
Situation, in der die Kommission damals handeln musste. «Die
Entscheidungen wurden nicht in einem Vakuum getroffen, sondern in
einer tiefen und langwierigen Krise», sagte er. Neun Monate vor Ende
des aktuellen Programms spüre Griechenland positive Auswirkungen, die
Wirtschaft wachse wieder, die hohe Arbeitslosigkeit gehe zurück.

Der Rechnungshof hatte schon im vergangenen Jahr ungewohnt deutliche
Kritik am Handeln der EU-Kommission in der Finanzkrise geübt. Damals
ging es unter anderem um Irland und Portugal. Die Prüfer bemängelten
etwa, dass Krisenländer zu Beginn der Probleme nicht gleich behandelt
worden seien: «Die Bedingungen für die Gewährung von Beistand waren
in einigen Programmen weniger streng und damit leichter zu erfüllen.»



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