Europa will soziale Spaltung überwinden Von Theresa Münch und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

17.11.2017 13:17

Viele in Europa sind verunsichert von Globalisierung und dem Umbruch
in der Arbeitswelt. Mit einer «Säule sozialer Rechte» will die EU
gegensteuern. Kritiker halten die aber für ziemlich schwammig.

Göteborg (dpa) - Nach den Wahlerfolgen von Populisten und
EU-Kritikern besinnt sich die Europäische Union auf das Soziale, um
unzufriedene Bürger zurückzugewinnen. Bei einem Gipfel in Göteborg
bekannten sich die 28 Staaten am Freitag in einer Erklärung zu
gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfe bei
Arbeitslosigkeit und angemessene Renten. Die Rechte seien nicht nur
«fromme Wünsche», sondern sollten konkret umgesetzt werden,
versicherte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Kritiker wenden nämlich ein, dass die sogenannte Säule sozialer
Rechte zunächst unverbindlich und die in 20 Punkten festgehaltenen
Standards nicht einklagbar seien. Die Erklärung sei gut, aber nur ein
Anfang, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds,
Reiner Hoffmann, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «So nützt
sie weder dem deutschen, noch einem anderen europäischen
Beschäftigten. Die Säule muss finanziell ausgestattet werden, Details
müssen konkretisiert werden, und sie muss rechtsverbindlich werden.»

Die Unterschiede bei sozialen Mindeststandards in Europa seien groß,
kritisierte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds,
Luca Visentini. Viele Länder und Regionen kämen nicht mit, vor allem
junge und ältere Arbeitnehmer fänden keine Jobs. Zu viele der neu
geschaffenen Arbeitsplätze seien prekär, Gehaltsunterschiede zwischen
Staaten und Sektoren unakzeptabel hoch. Die «Säule sozialer Rechte»
müsse sicherstellen, dass soziale Fragen genauso ernstgenommen würden
wie wirtschaftliche Freiheiten.

In Göteborg gehe es erst einmal nur um politischen Willen, räumte die
litauische Regierungschefin Dalia Grybauskaité ein. «Natürlich muss
das später mit konkreten Vorschlägen gefüllt werden.» Die
Zuständigkeit dafür liegt in der Regel bei den einzelnen EU-Staaten,
und die haben unterschiedliche Interessen. Westeuropäische Staaten
beklagen zum Beispiel, dass billige Arbeitskräfte aus ärmeren
EU-Staaten Löhne und soziale Standards drücken. Östliche Staaten
halten dagegen, der Westen wolle seine Arbeitsmärkte abschotten.

Etliche Staaten fürchten zudem, dass die EU mehr Kompetenz in der
Sozialgesetzgebung an sich reißen will. Die Erklärung zur Säule
sozialer Rechte - die auch Bildungschancen, ein Recht auf Wohnung
oder Mindesteinkommen für ein «Leben in Würde» verspricht - war der

gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte. Deutschland
unterstützt sie, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der
Jamaika-Sondierung nicht nach Schweden kam.

Etliche der versammelten Staats- und Regierungschefs machten
deutlich, dass der Frust vieler Bürger über die EU sie aufgerüttelt
hat. Mit Hinweis auf den «Brexit-Schock» sagte der österreichische
Kanzler Christian Kern, viele hätten den Glauben an die EU verloren.
«Wir müssen die Menschen an die erste Stelle stellen», sagte er. Der

irische Regierungschef Leo Varadkar sagte, jahrelang sei zu stark nur
auf wirtschaftliche Aspekte geachtet worden.

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven betonte als
Gastgeber, mehr Jobs und bessere Arbeitsbedingungen seien nicht nur
moralisch richtig, sondern auch ökonomisch klug. Man müsse die Kräfte

der Globalisierung bändigen, damit sie als Chance und nicht als
Bedrohung wahrgenommen werde. «Indem wir zusammenarbeiten, können wir
sowohl das Leben der Menschen, als auch unsere Wirtschaft stärken»,
betonte er. Kommissionschef Juncker forderte in dem Zusammenhang mehr
Geld für das Studentenaustauschprogramm Erasmus.



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