CSU kritisiert EU-Sozialgipfel als Transferunion durch die Hintertür

17.11.2017 14:20

Göteborg/München (dpa) - Die CSU hat die Erklärung des Sozialgipfels

der 28-EU-Staaten massiv kritisiert. «Ich verstehe, dass europäische
Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen. Die heutige
Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische
Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen», sagte Bayerns
Europaministerin Beate Merk (CSU) am Freitag in München.

Sie reagierte damit auf eine zuvor im schwedischen Göteborg
verabschiedete Erklärung der EU-Staaten zu gemeinsamen
Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit
und angemessene Renten. Die Europäische Union reagiert damit auf die
Wahlerfolge von Populisten und EU-Kritikern, sie will unzufriedene
Bürger zurückzugewinnen.

Dadurch werde das «Feld für eine rückwärtsgewandte Politik» berei
tet,
welche notwendige Reformen durch eine Umverteilung zu Lasten der
Beitragszahler ersetzen wolle. «Wir aber können nicht zulassen, dass
deutsche Rentner oder Steuerzahler dafür bezahlen sollen, höhere
Sozialleistungen zum Beispiel in Griechenland oder Bulgarien zu
finanzieren», sagte sie. Jeder Mitgliedstaat sei selbst dafür
verantwortlich, für soziale Sicherheit zu sorgen.



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