EU-Sozialgipfel - ein «denkwürdiger Moment» für Europa? Von Verena Schmitt-Roschmann und Theresa Münch, dpa

17.11.2017 15:10

Die Wirtschaftskrise ist aus Sicht der EU-Kommission so gut wie
ausgestanden - die «größte Soziale Krise seit Generationen» aber no
ch
längst nicht. Zeit zum Gegensteuern, mahnt Kommissionschef Juncker.

Göteborg (dpa) - Faire Jobs, eine gute Ausbildung, gerechte Löhne.
Eine Wohnung, Gesundheitsversorgung, Pflege. Ein bezahlbarer
Krippenplatz, Schutz vor Armut für die Kinder. Die Europäische Union
verspricht künftig soziale Mindeststandards für alle gut 500
Millionen Menschen zwischen Helsinki und Lissabon. Die neue «Säule
sozialer Rechte» wurde am Freitag in Göteborg besiegelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte - sie blieb wegen der
Jamaika-Sondierung in Berlin. Und die «soziale Säule» wird für den

soliden Sozialstaat Deutschland auch erst einmal wenig ändern. Doch
ist die Deklaration gedacht als Signal, dass sich Europa wieder mehr
um die Alltagssorgen und Ängste seiner Bürger kümmert.

Viele der Staats- und Regierungschefs in Göteborg mahnten, man müsse
das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, um Populisten und
EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker, der vor 20 Jahren schon den ersten und bisher
einzigen Sozialgipfel in Luxemburg einberufen hatte, würdigte das
Göteborger Treffen denn auch als «denkwürdigen Moment». Sogar das
Wort «historisch» fiel in den Hallen einer längst stillgelegten Werft

der schwedischen Stadt.

Europa kämpft nicht nur mit den Spätfolgen der Wirtschaftskrise und
immer noch sehr hohen Arbeitslosenzahlen in Ländern wie Griechenland,
Spanien oder Italien - mit der «größten sozialen Krise seit
Generationen», wie Juncker es formuliert. Auch unabhängig von der
Krise trennen die EU-Länder im Westen und Osten, im Norden und Süden
bei Wirtschaftskraft, Arbeitskosten, Kaufkraft und sozialer Sicherung
Welten. So lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2016 nach Daten der
Statistikbehörde Eurostat in den 28 EU-Ländern bei durchschnittlich
29 000 Euro. In Luxemburg war es jedoch mehr als zweieinhalb mal so
hoch, Bulgarien erreichte weniger als die Hälfte.

Die Arbeitslosigkeit lag in Tschechien laut Eurostat bei nur 2,9
Prozent, in Deutschland bei 3,7 Prozent - in Spanien waren es 17,1
Prozent, in Griechenland 21,7 Prozent und 44,4 Prozent
Jugendarbeitslosigkeit. Bildung, Armut, Einkommen, Kinderbetreuung,
Gesundheitsversorgung - überall zeigen die Balkendiagramme im neuen
«Social Scoreboard» der EU-Kommission ein steiles Gefälle.

Aber all die Gegensätze hält die von Erweiterung, Eurokrise und
Brexit aufgerüttelte EU auf Dauer wohl kaum aus. Hinzu kommen
Globalisierungsängste und der Umbruch der Arbeitswelt, die viele
verunsichern und eurokritischen Populisten wie der Alternative für
Deutschland Auftrieb geben. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt
deshalb, das Thema ernst zu nehmen. «Es ist dringend notwendig, das
Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das europäische
Einigungs- und Friedensprojekt zu stärken und auszubauen», heißt es
in einer DGB-Entschließung zum Sozialgipfel.

Das war auch für Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven wichtig,
einen der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU.
Auch in Schweden wird nächstes Jahr gewählt - und den
Sozialdemokraten hier droht ein ähnliches Desaster wie in vielen
anderen europäischen Ländern, auch hier hat mit den
Schwedendemokraten eine rechtspopulistische Partei Zulauf. «Für mich
ist es offensichtlich, dass unser gemeinsamer Binnenmarkt nicht einer
sein kann, wo Beschäftigte oder Unternehmen darum konkurrieren, Löhne
zu senken oder Bedingungen zu verschlechtern», sagte Löfven beim
Gipfel. An erster Stelle müssten die Menschen stehen.

In Diskussionsrunden mit Gewerkschaftern, Arbeitgebern und
Jugendvertretern ging es in Göteborg nicht nur darum, wie faire Jobs
entstehen, wie Arbeitnehmer fit gemacht werden für die digitale
Arbeitswelt und junge Leute endlich wegkommen von mies bezahlten
Kurzzeitjobs in Serie. Beim Mittagessen nahmen sich die Staats- und
Regierungschefs zudem eine geplante Bildungsoffensive vor.
Computerkenntnisse und mindestens zwei Fremdsprachen in der Schule,
EU-weit anerkannte Abschlüsse, mehr Austausch - auch hier will die
EU-Kommission einheitlichere Standards für alle auf dem Kontinent.

Allerdings ist Brüssel weder für die Bildungs- noch für
Sozialgesetzgebung wirklich zuständig. In den meisten Fragen kann die
EU bestenfalls den Rahmen vorgeben und die Mitgliedsstaaten drängen.
Gewerkschafter drängeln mit. «Die Säule muss mit einem klaren
sozialpolitischen Aktionsprogramm unterfüttert werden», sagte
DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur.

Vor allzu konkreten Eingriffen und neuen Regelungen aus Brüssel graut
es aber nicht nur Unternehmen, sondern auch einigen Mitgliedsstaaten.
So kam von der CSU aus München sofort nach der Proklamation der neuen
«sozialen Säule» am Freitag heftige Kritik. Das sei «leider der
Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu
schaffen», sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk. Das bereite das
«Feld für eine rückwärtsgewandte Politik».



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