EU einigt sich nach Verhandlungsmarathon auf Haushaltplan für 2018

18.11.2017 09:21

Aus dem EU-Haushalt werden auch im kommenden Jahr Milliardensummen in
die Förderung von Wachstum und Beschäftigung fließen. Die Türkei so
ll
allerdings weniger Unterstützung bekommen als ursprünglich geplant -
zumindest in ihrer Rolle als EU-Beitrittskandidat.

Brüssel (dpa) - Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im
kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgezahlt werden als in diesem.
Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten einigten sich am
frühen Samstagmorgen mit Europaabgeordneten darauf, das Budget um
14,1 Prozent auf insgesamt 144,7 Milliarden Euro zu erhöhen.

Als Grund für die deutlich höheren Ausgaben gilt der abzusehende
Abruf von Geldern, die bereits vor längerem im Rahmen der
Finanzplanung his Ende 2020 bewilligt worden waren. So sind
beispielsweise für Projekte zur Stärkung des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts 46,5 Milliarden Euro vorgesehen, was einem
Plus von 54,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die Zahlungen für Projekte aus dem Bereich Wachstums- und
Beschäftigungsförderung können um 4 Prozent auf 20,1 Milliarden Euro

steigen. So sollen im kommenden Jahr beispielsweise deutlich mehr
Gelder in das Forschungsprogramm Horizon 2020, den Ausbau des
transeuropäischen Transport-, Energie- und Kommunikationssektors und
das Jugendaustauschprogramm Erasmus fließen. Für die Unterstützung
für europäische Landwirte stehen 56 Milliarden Euro zur Verfügung.

Weitere hohe Summen werden wieder in den Schutz der europäischen
Außengrenzen sowie die Migrationspolitik fließen. Die für die
EU-Heranführung der Türkei eingeplanten Mittel wurden jedoch im
Vergleich zum ersten Kommissionsentwurf um 105 Millionen Euro
gekürzt. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung wegen der
Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten in dem Land
eingesetzt.

An den Haushaltsverhandlungen war neben Regierungsvertretern aus den
28 EU-Staaten auch das Europaparlament beteiligt. Letzteres hatte
zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 146,7 Milliarden Euro
gefordert, während die EU-Regierungen eigentlich nur 144,4 Milliarden
Euro geben wollten.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem
Ergebnis zufrieden. «Schlüsselpolitiken mit europäischem Mehrwert wie

Forschung und Entwicklung, das Europäische Asylsystem, der
europäische Grenzschutz und die europäische Polizeizusammenarbeit
werden zusätzlich aufgestockt», kommentierte der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), nach
einem rund 16-stündigen Verhandlungsmarathon. Gleichzeitig sei das
neue Budget ein gutes Beispiel für maßvolle und vorausschauende
Haushaltsführung.

Der in der EU-Kommission für den Haushalt zuständige EU-Kommissar
Günther Oettinger kommentierte: «Der Haushalt (...) wird für mehr
Arbeitsplätze, mehr Wachstum und mehr Investitionen sorgen. Er wird
junge Menschen dabei unterstützen, Arbeitsplätze oder Praktika zu
finden.»



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