EU-Kommission sieht Machtvakuum in Berlin nicht als Risiko für Europa

20.11.2017 13:24

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker sieht in
dem Scheitern der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis kein Risiko
für Europa. «Hier in der Kommission sind wir zuversichtlich (...),
dass Stabilität und Kontinuität gewährleistet sein werden», sagte d
er
Sprecher des Kommissionspräsidenten am Montag in Brüssel. Das
deutsche Grundgesetz biete dafür die Basis.

Konkret sprach er Artikel 63, Absatz 4 an. Dort ist geregelt, was
passiert, wenn es im Bundestag keine Mehrheit für die Wahl eines
neuen Bundeskanzlers gibt. So muss der Bundespräsident den Kandidaten
dann entweder trotzdem ernennen oder den Bundestag auflösen und
Neuwahlen einberufen.

Der Frage, ob die EU-Kommission erwartet, dass die Ungewissheit in
Deutschland EU-Reformen verzögert, wich der Sprecher aus. «Wir
sollten nicht darüber spekulieren, ob irgendeine Art von Einfluss
wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist», sagte er.



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