Deutschland geht bei Vergabe von EU-Behörden leer aus

20.11.2017 20:58

Schwere Schlappe für Deutschland: Weder Frankfurt am Main noch Bonn
werden Standort für eine der aus London wegziehenden EU-Behörden. Die
lachenden Sieger sitzen in den Niederlanden und Frankreich.

Brüssel/Wiesbaden (dpa) - Deutschland ist mit seinen Bewerbungen um
den Sitz einer weiteren EU-Behörde gescheitert. Sowohl die Kandidatur
von Frankfurt am Main für den Standort der Bankenaufsicht EBA als
auch die von Bonn für die Arzneimittelagentur EMA fielen am Montag in
Brüssel einem EU-internen Abstimmungsverfahren durch. Das Rennen um
den EBA-Sitz gewann Paris knapp vor Dublin, das um den EMA-Standort
die niederländische Hauptstadt Amsterdam vor Mailand. Beide
Entscheidungen mussten per Losverfahren fallen, weil es in beiden
Vergabeverfahren in der Stichwahl ein Unentschieden gab.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein
Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) reagierten mit Bedauern. «Die
Bundesregierung hat mit Frankfurt eine sehr gute Bewerbung abgegeben,
die wir gern und nach Kräften unterstützt haben. Nun gratulieren wir
Paris, das den Zuschlag erhalten hat. Der Finanzplatz Frankfurt wird
auch ohne EBA nach dem Brexit der bedeutendste Finanzplatz auf dem
europäischen Kontinent sein», sagten die beiden Politiker laut einer
Mitteilung Landesregierung in Wiesbaden.

Die für die Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln zuständige
EMA ist derzeit wie die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA in
London beheimatet. Beide Behörden sollen wegen des geplanten
EU-Austritts Großbritanniens so schnell wie möglich in eines der 27
bleibenden EU-Länder umgesiedelt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte den EU-Beschluss für

Paris als neuen Standort der europäischen Bankenaufsicht euphorisch.
«Glücklich und stolz für unser Land», teilte der Staatschef am
Montagabend via Twitter mit. Es handele sich um die «Anerkennung der
Attraktivität und des europäischen Engagements Frankreichs».

Die Städte, die die zwei Behörden aufnehmen, können erhebliche
Zusatzeinnahmen einkalkulieren. Sowohl die EMA als auch die EBA
richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit
Experten aus aller Welt aus. In London sorgten beide Agenturen
zuletzt pro Jahr für rund 39 000 zusätzliche Hotelübernachtungen.

Hinzu kommt, dass auch die meisten hoch qualifizierten Mitarbeiter
umziehen dürften. Die EMA beschäftigte zuletzt rund 900 Menschen, die
Bankenaufsicht EBA kam auf knapp 200.

An Deutschlands wichtigstem Finanzplatz Frankfurt war das Bedauern am
Montagabend groß, dass Frankfurt trotz aller Vorzüge nicht zum Zug
gekommen ist. Gerade die Nähe zu anderen Aufsichtsbehörden wie der
Euro-Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB)
und der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA hätten nach Ansicht
der Befürworter dafür gesprochen, auch die EBA an den Main zu holen.
So kritisierte der Spitzenverband der Volks- und Raiffeisenbanken die
Entscheidung als vergebene Chance, die EBA näher an die EZB zu
bringen. Ähnlich äußerte sich der Spitzenverband der Sparkassen.

Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) äußerte seine
Enttäuschung, sah aber auch positive Effekte der Bewerbung um die für
die Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln in der EU zuständige
Behörde. «Auf jeden Fall haben wir mit der Bewerbung Bonn als
attraktiven Standort für internationale Einrichtungen auch auf
europäischer Ebene in Erinnerung rufen können», erklärte Sridharan
in
einer Mitteilung.

Für die Wahl des EMA-Sitzes hatten 19 EU-Staaten Bewerbungsunterlagen
eingereicht. Frankfurt am Main konkurrierte mit sieben Städten um den
künftigen Standort der EBA, die sich um Wahrung der Finanzstabilität
und das ordnungsgemäße Funktionieren des Bankensektors kümmert.

Gegen Deutschland sprach unter anderem, dass es mit der Europäischen
Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln und der Europäischen
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt bereits zwei EU-Organe
beherbergt. Zudem wurde an der Bonner Bewerbung kritisiert, dass die
EMA in Übergangsräume ziehen sollte. Bei Frankfurt wurde angemerkt,
dass keine Mietfreiheit für die Behörde garantiert wurde.

Die Befürchtungen, dass das an den Eurovision Song Contest erinnernde
Wahlverfahren Überraschungssieger produzieren könnte, bewahrheitete
sich nicht. Es sah vor, dass in der ersten Wahlrunde alle 27
abstimmenden EU-Staaten drei Punkte an ihren Favoriten sowie zwei
Punkte an ihre Nummer zwei und einen Punkt an ihre Nummer drei
vergeben mussten.

Dies hätte zu einem raschen Ausscheiden von guten Standorten führen
können, wenn sich in der ersten Wahlrunde viele Bewerberländer selbst
die drei Punkte gegeben hätten und gleichzeitig scheinbar
unqualifizierte Mitbewerber bedacht hätten, um die Konkurrenz zu
schwächen.

Offiziell sollten nur sechs Kriterien eine Rolle spielen. Dazu
gehörten unter anderem die Arbeitsbedingungen, die Verkehrsanbindung,
die bisherige Zahl der EU-Agenturen und die Möglichkeit eines
schnellen und problemlosen Umzugs.

Der bei der Wahl für Deutschland abstimmende Europastaatsminister
Michael Roth (SPD) sagte zum Ausgang des Auswahlverfahrens: «Es ist
natürlich schade, dass wir mit unseren beiden Kandidaturen nicht
durchgedrungen sind.» Die Bundesregierung werde mit den
Entscheidungen für Paris und Amsterdam aber sicherlich gut leben
können.

In anderen Ländern könnte das Abstimmungsergebnis allerdings noch für

Ärger sorgen. Eigentlich hatte die EU nämlich bereits vor langem
festgelegt, dass von neuen Standortentscheidungen diejenigen Länder
profitieren sollten, die bislang nicht Sitz von Gemeinschaftsbehörden
sind. Dazu zählen beispielsweise die Slowakei, Bulgarien und
Rumänien.

Roth rechtfertige am Montag aber dennoch die deutschen Bewerbungen
und das Ergebnis. Wegen des Zeitdrucks vor dem geplanten EU-Austritt
Großbritanniens im Frühjahr 2019 sei man in einer «Ausnahmesituation
»
gewesen, sagte er. Die Bundesregierung fühle sich nach wie vor den
Beschlüssen verpflichtet, die eine geografische Ausgewogenheit bei
den EU-Institutionen vorsähen.



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