Schweiz gibt gut eine Milliarde Euro für östliche EU-Mitglieder

23.11.2017 12:15

Bern (dpa) - Die Schweizer Regierung unterstützt die osteuropäischen
EU-Länder mit gut einer Milliarde Euro. Das kündigte Präsidentin
Doris Leuthard am Donnerstag beim Besuch von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker in Bern an. Mit dem Geld sollen Berufsbildung und
Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit gefördert und Aktivitäten im
Bereich Migration finanziert werden.

Beim angestrebten Rahmenabkommen mit Leitlinien zu den 120
bilateralen Vereinbarungen zwischen der EU und der Schweiz sei
allerdings noch Diskussionsbedarf. Juncker hoffte, dass sie bis zum
Frühjahr abgeschlossen werden. Streitpunkt ist vor allem, ob die
Schweizer wie von der EU gefordert Anpassungen des EU-Recht
automatisch übernehmen.

Das Verhältnis der EU zur Schweiz war seit der Volksabstimmung über
die Masseneinwanderungsinitiative 2014 gespannt. Dabei sprachen sich
die Wähler dafür aus, die Einwanderung zu begrenzen, auch für
EU-Bürger. Die Regierung hat das Ergebnis nur teilweise umgesetzt, um
die mit der EU vereinbarte Freizügigkeit zu erhalten. Nach diesem
Beschluss sei im Frühjahr wieder «positive Dynamik» in das Verhältn
is
gekommen, sagte Leuthard. Die EU ist für die Schweiz der wichtigste
Handelspartner, umgekehrt steht die Schweiz für die EU nach den
USA und China an dritter Stelle.



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