Krise? Welche Krise? Merkel zeigt in Brüssel Routine Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

24.11.2017 17:32

Auch wenn zuhause alles offen ist, auch wenn die europäischen Partner
ungeduldig mit den Füßen scharren: Bundeskanzlerin Merkel
demonstriert beim EU-Gipfel in Brüssel Normalität.

Brüssel (dpa) - Es ist alles wie immer. Strammen Schritts schreitet
Bundeskanzlerin Angela Merkel im steingrauen Blazer an den Flaggen im
Brüsseler Europa-Gebäude vorbei zu den Mikrofonen. Erst «Guten
Morgen», dann die besondere Bedeutung der östlichen Partnerschaft,
Hoffnung auf Fortschritte in der Ukraine, Russlands zentrale Rolle.
Nach 87 Sekunden ist alles vorbei. «Herzlichen Dank.» Abgang Merkel
nach links.

Krise in Berlin? War da was? Die Sorgen der EU-Partner um die
Handlungsfähigkeit des wichtigsten Mitgliedslands, die Signale der
SPD, Deutschland zwei Monate nach der Bundestagswahl vielleicht doch
irgendwie zu einer neuen Regierung zu verhelfen - all das soll für
Merkel an diesem Freitagmorgen beim EU-Gipfel zur östlichen
Partnerschaft in Brüssel keine Rolle spielen. Nachfragen lässt sie
abperlen. Ihre Botschaft ist klar: Deutschland ist handlungsfähig,
Europa geht seinen Gang. Keine Not, keine Krise, kein Wackeln.

Natürlich läuft in Berlin eine eingespielte Regierungsmaschinerie
weiter, natürlich bringt Merkel bei diesem, ihrem x-ten Gipfel,
genauso viel Erfahrung mit aufs europäische Parkett wie vor dem 24.
September. Das diplomatische Tagesgeschäft surrt vor sich hin,
genauso wie Merkels routinierter Auftritt beim EU-Treffen mit sechs
ehemaligen Sowjetrepubliken. Trotzdem ist bei den europäischen
Partnern inzwischen deutliche Unruhe spürbar.

EU-Kommissar Günther Oettinger warnt, eine lange Hängepartie in
Deutschland könnte die anstehenden EU-Reformen bremsen, der forsche
französische Präsident Emmanuel Macron will mit Europa endlich
vorankommen. «Ganz Europa schaut auf Deutschland», sagt am Rande des
Gipfels am Freitag auch Österreichs Kanzler Christian Kern. «Für uns

ist es wichtig einen stabilen Partner zu haben.»

Denn nicht nur das seit Monaten debattierte Großprojekt Stärkung der
Wirtschafts- und Währungsunion soll nun endlich vorangehen. Auch die
Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien stehen vor einer kritischen
Wegmarke. Hinter den Kulissen wird emsig sondiert, man hofft auf ein
neues Angebot aus London, das die seit Wochen herrschende Blockade
endlich durchstößt. Deutschland hat da als stärkste Wirtschaftsmacht

und wichtiger Beitragszahler Europas großes Eigeninteresse - und auch
einigen Einfluss.

Tatsächlich trifft sich Merkel am Rande des Ost-Gipfels auch kurz mit
der britischen Premierministerin Theresa May. Ein offizielles Foto
zeigt die beiden Regierungschefinnen im angeregten Gespräch. Zwar
bleibt der genaue Stand der Dinge anschließend nebulös. Aber das Bild
bleibt: Merkel in Aktion.

In Berlin hat inzwischen SPD-Chef Martin Schulz eine dramatische
Wende hingelegt und schließt nun eine Regierungsbeteiligung seiner
Partei nicht kategorisch mehr aus. Er stellt eine Mitgliederbefragung
in seiner Partei in Aussicht. Für Deutschland, seine Kanzlerin und
die europäischen Partner alles keine ganz unbedeutenden Nachrichten.

Merkel aber geht an diesem Tag wie sie kam. Nach dem Gipfel steht sie
wieder vor den Mikrofonen, wieder spricht sie über die
unterschiedlichen Beziehungen zu den verschiedenen Partnern im Osten
- denn das ist ja schließlich das Thema hier. Sie berichtet vom
bilateralen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko, vom allzulangsamen Minsker Prozess, vom erfreulichen
Partnerschaftsabkommen mit Armenien und Aserbaidschan. Sie sagt
Merkel-Sätze wie: «So bietet ein solcher Gipfel immer die
Möglichkeit, sehr viel klarer und intensiver zu sehen, wie
Kooperation funktionieren kann.»

Nur ganz am Ende räumt sie ein, dass die Partner schon gerne wissen
wollen, wie es nun mit Deutschland weiter geht. Aber nur keine
Aufregung. «Ich konnte ihnen sagen, dass wir als geschäftsführende
Bundesregierung natürlich unseren europäischen Verpflichtungen voll
nachkommen, dass wir uns auch aktiv einbringen in die Dinge»,
versichert Merkel. Deutschland sei handlungsfähig und könne
europäische Entwicklungen weiter mit voranbringen. «Das ist
allerseits mit gutem Nicken aufgenommen worden.»



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