Proteste gegen Justizreform in Polen

24.11.2017 21:47

Warschau (dpa) - Regierungskritiker haben in Polen gegen die
umstrittenen Justizreformen protestiert. Unter dem Motto «Freie
Gerichte» demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 1500 Menschen
am Freitagabend vor dem Warschauer Präsidentenpalast. Sie fürchten
eine Einflussnahme der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
auf die Justiz, wie die Veranstalter mitteilten, zu denen die
Bürgerbewegung «Akcja Demokracja» gehörte.

Auch in anderen polnischen Städten wie Breslau (Wroclaw) und Posen
(Poznan) fanden Protest-Kundgebungen statt. «Wenn die
Gesetzesentwürfe von Präsident Andrzej Duda zum Obersten Gericht und
Landesjustizrat verabschiedet werden, werden die Gerichte künftig von
der Regierungspartei kontrolliert», warnten die Organisatoren.

Polens Parlament, in dem die PiS die absolute Mehrheit hat, treibt
seit dieser Woche wieder umstrittene Gesetzesentwürfe voran. Zwar
hatte Präsident Andrzej Duda im Juli radikale Reformen der PiS per
Veto gestoppt, doch seine Gegenvorschläge bereiteten Rechtsexperten
weiter Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz.

Dudas Entwürfe könnten den Regierenden unter anderem durch den
Austausch von Richtern eine verfassungswidrige Einflussnahme auf das
Gerichtswesen ermöglichen, kritisierten Experten. Auch die
EU-Kommission bemängelte nach vorläufiger Prüfung, die Gesetze würd
en
nicht EU-Standards entsprechen.

Wegen der Einflussnahmen auf die Justiz droht Brüssel Warschau seit
einigen Monaten mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7
des EU-Vertrags, wodurch Polen sein Stimmrecht bei Abstimmungen im
EU-Ministerrat verlieren kann.



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