ESM-Chef Regling: Griechenland wird Hilfsprogramm nicht ausschöpfen

26.11.2017 15:00

Das Etikett «Krisenland» heftet Griechenland seit bald acht Jahren
an. Geht es nach Ministerpräsident Alexis Tsipras, dann ist das
spätestens im kommenden Sommer vorbei. Die Signale mehren sich, dass
Tsipras' Hoffnung aufgehen könnte.

Berlin (dpa) - Griechenland wird nach Einschätzung des
Eurorettungsfonds ESM das laufende Hilfsprogramm nicht komplett
ausschöpfen. «Wir freuen uns, dass die Darlehenssumme für
Griechenland deutlich unter dem ESM-Programmdeckel von 86 Milliarden
Euro bleiben dürfte», sagte ESM-Chef Klaus Regling dem
«Handelsblatt». Nicht abgerufene Gelder könnten teilweise dazu
genutzt werden, Griechenlands Darlehen an andere Gläubiger
zurückzuzahlen. Voraussetzung für solche Schuldenerleichterungen sei
aber, dass Athen die Reformauflagen umsetzt und dass alle
Euro-Staaten zustimmen, unterstrich Regling im Handelsblatt. Derweils
starten die internationalen Gläubiger an diesem Montag neue intensive
Kontrollen zu Griechenlands Reformbemühungen.

Griechenland wird seit 2010 von internationalen Geldgebern mit
Hilfskrediten vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Das aktuelle
dritte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro
läuft im Sommer 2018 aus. Dann will das Krisenland nach mehr als acht
Jahren am finanziellen Tropf wieder selbstständig wirtschaften
können. Im Kern geht es darum, dass an den Finanzmärkten wieder so
viel Vertrauen einkehrt, dass Athen von privaten Investoren zu
auskömmlichen Zinsen Geld leihen kann.

Zum Auftakt geht es um die Entwicklung der Staatsfinanzen, wie die
Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Finanzministeriums
in Athen erfuhr. Ein erstes Bild von der aktuellen Lage soll es nach
Angaben eines Beamten des Athener Finanzministeriums, der an den
Verhandlungen teilnimmt, am 4. Dezember bei einer Sitzung der
Eurogruppe geben. Mit dem Abschluss dieser Kontrolle wird jedoch
frühestens im Januar gerechnet, berichtete die Athener Finanzpresse
am Wochenende. Das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 in
Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Athen

hofft bis dahin, das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten wieder zu
gewinnen, um sich eigenständig Geld zu leihen.   

Regling hofft auf einen zügigen Abschluss der Prüfrunde: «Nach groß
en
Verzögerungen bei den ersten beiden Programmüberprüfungen sind wir
jetzt ermutigt von der Vorbereitungsarbeit der griechischen Seite für
die kommende dritte Überprüfung», sagte er dem Handelsblatt.

Griechenland rechnet dank einer anziehenden Wirtschaft und sinkender
Arbeitslosigkeit auf bessere Haushaltszahlen als von den
internationalen Geldgebern gefordert. Die Regierung rechnet nach
Angaben vom Mittwoch für 2018 mit einem sogenannten Primärüberschuss

ohne die Kosten für Schuldendienst von 3,8 Prozent der
Wirtschaftsleistung. Die internationalen Kreditgeber hatten
Griechenland zuletzt für 2018 ein Etatziel von 3,5 Prozent vorgegeben
- und für das laufende Jahr einen Primärüberschuss von 2,8 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach den jetzt eingebrachten
Etatplänen wird für dieses Jahr ein Plus von 2,4 Prozent geschätzt.

Das Finanzministerium rechnet im kommenden Jahr zudem mit einem
Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent - nach einem angestrebten Plus
von 1,6 Prozent im laufenden Jahr. Zudem wird ein weiterer langsamer
Rückgang der Arbeitslosigkeit unterstellt. Die Erwerbslosenquote soll
nach neuesten Schätzungen bis Ende 2018 auf 20,2 Prozent sinken.
Dieses Jahr könnte sie bei 21,7 Prozent liegen, was aber immer noch
eine der höchsten Quoten unter den Euro-Ländern ist.



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