Ärger um künftige EU-Außengrenze nach Brexit nimmt zu

26.11.2017 16:14

London/Dublin (dpa) - Der Streit um die künftige EU-Außengrenze auf
der irischen Insel nach einem Brexit nimmt an Schärfe zu. Die
Ausgestaltung der Trennlinie zwischen der Republik Irland und dem
britischen Nordirland ist eines der heikelsten Themen in den zähen
Verhandlungen zum EU-Austritt zwischen Brüssel und London.

Großbritannien wird Ende März 2019 die Europäische Union verlassen.
Der Ministerpräsident der Republik Irland, Leo Varadkar, pocht auf
Garantien, dass die Grenze zu Nordirland durchlässig bleibt. Irland
droht damit, ansonsten den Start der für Mitte Dezember angesetzten
zweiten Brexit-Verhandlungsphase in Brüssel zu blockieren.

Dagegen betonte am Sonntag der britische Minister für internationalen
Handel, Liam Fox, dass eine Entscheidung über die Grenze erst später
getroffen werden könne. Dies sei nur möglich, wenn Klarheit über die

künftigen Handelsbeziehungen der EU zu Großbritannien herrsche, sagte
er dem Sender Sky News. Denn das ganze Land werde die EU, den
Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.

Die EU hat London bis zum 4. Dezember Zeit für Zugeständnisse beim
Brexit gegeben. Bis dahin muss «ausreichender Fortschritt» in drei
Punkten erreicht sein: Neben der EU-Außengrenze geht es um die
Brexit-Schlussrechnung und die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien
und der Briten auf dem Kontinent. Irland befürchtet Handelshemmnisse
und Spannungen bei einer festen Grenze in der Ex-Bürgerkriegsregion.

Irland steckt zudem mitten in einer Regierungskrise und steuert auf
Neuwahlen zu, was auch Folgen für die Brexit-Gespräche haben könnte.

Die konservative Partei Fianna Fáil kündigte ein Misstrauensvotum
gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald an.
Varadkar, dessen Minderheitsregierung von der Fianna Fáil unterstützt
wird, zeigte sich erbost. Auch Außenminister Simon Coveney sagte:
«Irland kann eine Neuwahl jetzt nicht gebrauchen.»



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