Hendricks versus Schmidt beim Reizthema Glyphosat

27.11.2017 18:19

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
gegen das Ja des federführenden Agrarministeriums von Ressortchef
Christian Schmidt (CSU) bei der EU-Abstimmung über Glyphosat
protestiert. Dazu veröffentlichte Hendricks am Montag eine Erklärung:

«Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses,
nämlich heute um 12.30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt
telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der
Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht
unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland
sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste.
Um 13.07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der
Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den
Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine
andere Weisung ergangen, als sie zwischen uns abgestimmt war.»

Schmidt veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung:

«Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat
für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen.» Dazu
gehörten die «Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierwelt»
und
Aufklärung über unterschiedliche Einschätzungen zu gesundheitlichen
Gefahren für Menschen. «Die EU-Kommission hätte sich ohnehin für di
e
Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden. Die Kommission
hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert. National
werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne
restriktiverer Anwendungen ergreifen. (...) Wenn eine
wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf
die weitere Nutzung von Glyphosat. Nach wie vor liegen keine
wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von
Glyphosat zu untersagen.»



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