EU-Afrika-Gipfel: Hilfsorganisationen fordern Politikwechsel

28.11.2017 15:34

Zeigt die EU nur deswegen ein so großes Interesse an Afrika, weil sie
Angst vor noch mehr Flüchtlingen hat? Beim EU-Afrika-Gipfel in
Abidjan schwingt diese Frage im Hintergrund mit. Hilfsorganisationen
fordern ein Neuanfang in den Beziehungen.

Abidjan (dpa) - Keine Abschottung vor Flüchtlingen, keine Deals mit
Diktatoren und kein Handel zulasten von Kleinbauern:
Hilfsorganisationen haben vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels eine
radikale Abkehr von der bisherigen Politik Europas gefordert.
Deutschland und die anderen EU-Staaten dürften die Menschen auf dem
Nachbarkontinent nicht der Schutzlosigkeit ausliefern, heißt es in
Stellungnahmen zu dem Spitzentreffen an diesem Mittwoch und
Donnerstag in Abidjan (Elfenbeinküste). Viele der aktuellen
Kooperationen dienten nur der Eindämmung der illegalen Migration und
der Förderung der europäischen Wirtschaft.

Als Beispiel nannten Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt,
Medico International und Pro Asyl die EU-Unterstützung für das
nordafrikanische Transitland Libyen. Sie steht seit Monaten in der
Kritik, weil es immer wieder Berichte darüber gibt, dass an der
Flucht nach Europa gehinderte Menschen dort in Lagern vergewaltigt,
gefoltert oder sogar getötet werden.

«Entwicklungsgelder sollten eingesetzt werden, um Menschen zu
schützen, ihnen nachhaltige Perspektiven zu schaffen und um
friedliche Konfliktlösung zu fördern. Das Gegenteil ist der Fall,
wenn unter dem Label Fluchtursachenbekämpfung Kooperationen mit
autoritären und die Menschenrechte verletzenden Regimen eingegangen
werden», kommentierte Sophia Wirsching von Brot für die Welt. «Hier
werden Entwicklungsgelder zweckentfremdet und zudem eher neue
Fluchtursachen geschaffen».

Organisationen wie das katholische Hilfswerk Misereor und das
globalisierungskritische Netzwerk Attack kritisierten zudem die
derzeitigen Wirtschaftspartnerschaften (EPA) der EU mit Afrika. «Nach
wie vor werden afrikanischen Ländern politische Maßnahmen auferlegt,
die vor allem im Interesse der EU-Staaten sind und nicht dazu
beitragen, den Kontinent aus der sozialen und ökonomischen Krise und
aus der Abhängigkeit herauszuführen», kommentierte Pirmin Spiegel von

Misereor. So führten die bestehenden Wirtschaftsabkommen zur
Zerstörung lokaler Märkte, weil EU-Importe wie Milchpulver,
Tomatenpaste, Geflügel dort die Produkte von Kleinbauernfamilien
verdrängten.

Zu dem Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union werden
an diesem Mittwoch und Donnerstag neben Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) Dutzende weitere Staats- und Regierungschefs erwartet. Bei den
Gesprächen soll neben der künftigen Zusammenarbeit auch die Lage in
Libyen thematisiert werden. «Ich kann nicht ruhig schlafen bei dem
Gedanken, was jenen Menschen in Libyen passiert, die ein besseres
Leben gesucht und in Libyen die Hölle gefunden haben», sagte
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview der
Deutschen Welle. Europa dürfe nicht schweigen angesichts dieser
«unglaublichen Probleme, die aus einem anderen Jahrhundert stammen».

Entwicklungsminister Gerd Müller zeigte sich dagegen optimistisch.
«Wir können durch verstärktes und gemeinsames europäisches Handeln

bis 2030 ein Afrika ohne Hunger und Epidemien schaffen», kommentierte
der CSU-Politiker zum Gipfelbeginn. Dafür müsse der Afrikapolitik
aber einen höheren Stellenwert erhalten - auch in Deutschland.



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