NRW-SPD-Politiker Römer verlangt Entlassung von Minister Schmidt

28.11.2017 17:45

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der SPD-Landtagsfraktionschef in
Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat die Bundeskanzlerin
aufgefordert, Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu entlassen.
Dies sei «das Mindeste», was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als
vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der SPD erbringen müsse, sagte

Römer am Dienstag in Düsseldorf.

Der SPD-Politiker bezeichnete Schmidts Alleingang bei der
EU-Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat als «Stück aus dem
Tollhaus». Angesichts solcher Vorgänge falle es schwer, an eine
zielführende Zusammenarbeit von Union und SPD zu glauben.

In einer zweistündigen Debatte der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf
habe es keinerlei Sympathien für eine Neuauflage einer großen
Koalition gegeben, berichtete der Vorsitzende. «Es gibt ein tiefes
Missvertrauen gegenüber der Union und gegenüber der Bundeskanzlerin.»

Jeder, der Verantwortung in der NRW-SPD trage, stehe dieser Option
«distanziert bis ablehnend gegenüber».

Die SPD fühle sich keineswegs gezwungen, eine große Koalition
einzugehen, bekräftigte Römer. «Wir sind nicht der Ausfallbürge f
ür
geplatzte Jamaika-Träume.»

Zwischen großer Koalition und einer Neuwahl gebe es auch andere
Alternativen, meinte er. Denkbar wäre für eine begrenzte Zeit auch
ein «Stabilitätspakt» mit Tolerierung bestimmter Positionen einer
schwarz-grünen oder schwarz-gelben Bundesregierung. Staatspolitische
Verantwortung sei auch, eine starke Opposition zu stellen.



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