CDU-Politiker Kretschmer dringt auf schärfere Flüchtlingspolitik

29.11.2017 00:22

Abidjan (dpa) - Unmittelbar vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels hat der
designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf
einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik gedrungen. «Wir
müssen deutlich sagen, dass wir mehr Rückführungsabkommen mit den
Herkunftsstaaten brauchen, als wir sie bisher haben», sagte
Kretschmer der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Ferner müssten etwa
Polizei und Justiz nötige Abschiebungen konsequent durchsetzen.
«Davon abgesehen können wir mit der gleichen Summe, mit der wir einen
Flüchtling in Deutschland unterstützen, zehn bis 20 in den
Herkunftsländern versorgen. Auch das ist solidarisch.»

Am EU-Afrika-Gipfel in der Wirtschaftsmetropole Abidjan des
westafrikanischen Landes Elfenbeinküste nimmt am Mittwoch unter
anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Thema ist eine
verstärkte Zusammenarbeit der Kontinente. Deutschland und die anderen
EU-Staaten erhoffen sich dadurch auch einen Rückgang der
unerwünschten Migration über das Mittelmeer.

Kretschmer soll am 9. Dezember von einem Landesparteitag zum neuen
sächsischen CDU-Chef bestimmt werden. Anschließend müsste der Landtag

ihn zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Kretschmer hatte
angekündigt, die Union im Freistaat auf einen strikt konservativen
Kurs zu führen.