Merkel auf dem Schicksalskontinent Von Jörg Blank, Ansgar Haase und Jürgen Bätz, dpa

29.11.2017 18:50

Berichte über versklavte Migranten überschatten den EU-Afrika-Gipfel
in Abidjan. Muss Deutschland stärker eingreifen? Für Kanzlerin Merkel
ist das Thema brisant.

Abidjan (dpa) - Von wegen nur geschäftsführend: Spät nachts wird
Angela Merkel auf dem Internationalen Flughafen von Abidjan empfangen
wie eine der mächtigsten Frauen der Welt. Der Präsident der
Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, ist persönlich erschienen, um die
Kanzlerin zum EU-Afrika-Gipfel zu begrüßen. Nicht jedem wird hier
solche Ehre zuteil. Küsschen rechts, Küsschen links - der Empfang
könnte kaum herzlicher sein. Ouattara will die Hand Merkels gar nicht
mehr loslassen. Noch am Flugzeug und auf dem roten Teppich beginnt
ein intensiver Meinungsaustausch. Merkel lächelt entspannt.

Den ganzen Tag über geht das dann so weiter. Am Rande des Gipfels
geben sich die Mächtigen Afrikas bei bilateralen Gesprächen mit
Merkel die Klinke in die Hand. Auf dem afrikanischen Kontinent gilt
das Wort der Kanzlerin noch etwas.

Gar nicht zu vergleichen mit der Lage zu Hause, wo auf ein
verheerendes Wahlergebnis der Union das krachende Scheitern der
vierwöchigen Jamaika-Sondierungen folgte. Und nun das quälende Ringen
bei den Sozialdemokraten um die Frage GroKo oder Opposition. Der
39-Stunden-Marathon nach Abidjan könnte da fast ein Erholungstrip für
Merkel sein. Wenn nur eines der Hauptthemen nicht so eng mit ihrem
politischen Schicksal verbunden wäre: Flüchtlinge und Migration.

Damit Deutschland und Europa nicht vor einer weiteren
Flüchtlingskrise großen Ausmaßes stehen, suchen Merkel und mehr als
50 andere Staats- und Regierungschefs aus der EU und der
Afrikanischen Union (AU) nach besseren Perspektiven für junge
Menschen. Es geht um Bildung, Investitionen und Jobs. Bis 2050 wird
sich die Bevölkerung Afrikas laut Prognosen auf 2,5 Milliarden
Menschen mehr als verdoppeln.

Die Kanzlerin glaubt nicht an schnelle Erfolge im Kampf für eine
bessere Zukunft für die derzeit 1,2 Milliarden Menschen in Afrika.
Fortschritte gibt es nur langsam, die Arbeit ist mühsam. Merkel geht
dabei nach ihrem Motto vor: Baustein für Baustein zusammensetzen.

Ein ganz aktuelles Thema überschattet dann allerdings das als
Zukunftsgipfel geplante Treffen, und es erlaubt eigentlich kein
Zögern mehr. Nach den Berichten über Sklavenhandel mit Migranten in
Libyen fordern alle Seiten, die internationale Gemeinschaft müsse
endlich eingreifen. Doch was tun? Ein Einsatz von UN-Blauhelmen? Eine
Ausweitung der EU-Mission Sophia auf einen Einsatz an Land? Alle
denkbaren Varianten werfen schwierige Fragen auf.

Das Beispiel Libyen zeigt, wo das «Modell Merkel» an Grenzen stößt.

Die Kanzlerin muss sich von Menschenrechtlern vorwerfen lassen,
lieber Sklaverei, Folter und Vergewaltigung in dem Land zu
akzeptieren, als noch mehr Menschen illegal über das Mittelmeer nach
Europa kommen zu lassen. Undenkbar scheint es heute allerdings, dass
Merkel noch einmal eine Entscheidung wie 2015 trifft. Damals hatte
sie in Ungarn festsitzende Migranten nach Deutschland gelassen.

Es gibt für Afrika keine Patentlösung: Die Probleme der 55 Staaten
des Kontinents sind viel zu unterschiedlich. Länder wie Somalia,
Nigeria oder Mali kämpfen mit islamistischem Terrorismus. Der Kongo
droht angesichts von Rebellionen auseinanderzubrechen. Staaten wie
Südafrika, Kenia, Ghana oder die Elfenbeinküste sind wirtschaftlich
aufstrebende Schwellenländer, Südafrika ist sogar Mitglied bei den
G-20-Staaten und anderen Wirtschaftsverbünden.

Wie der ebenfalls nach Abidjan gereiste französische Präsident
Emmanuel Macron sieht Merkel eine Ursache für die Schwierigkeiten in
der Kolonialgeschichte. Macron hat sich für die Verbrechen der
französischen Kolonialzeit entschuldigt. Auch Merkel weiß: Damals
wurden Landesgrenzen mit dem Lineal gezogen. Das rächt sich heute.

Wer Afrika befrieden will, muss dessen Regionalorganisationen ernst
nehmen - das ist ihr Credo. Zollfreiheit, Freihandel, Freizügigkeit
der Mobilität sind die Stichworte. Genauso wie transnationale
Verkehrswege oder die Energieversorgung. Welcher europäische
Unternehmer investiert schon in Ländern, in denen es stundenlange
Stromausfälle jeden Tag gibt? Deswegen setzen sich Merkel und EU für
eine bessere Infrastruktur in Afrikas Krisenstaaten ein.

Merkel und Macron verfolgen in ihrer Afrikapolitik ein ähnliches
Ziel, haben aber ganz unterschiedliche Voraussetzungen. Paris habe
eine ganz andere Tradition im französischsprachigen Westafrika, dazu
immer noch robuste Einsatztruppen, die im Kampf gegen den Terror etwa
in der Sahelzone viel stärker eingreifen als die Deutschen mit ihrer
1000 Mann starken Mission in Mali. Dennoch stimmen sich Deutschland
und Frankreich eng ab in ihrem Engagement für Sicherheit und Zukunft
für die afrikanische Jugend. Der Mali-Einsatz werde in Paris sehr
geschätzt, genauso das deutsche Engagement in Niger und auch bei der
Asylpolitik gebe es eine enge Zusammenarbeit.

Und wie fühlt es sich für Merkel an, als geschäftsführende Kanzleri
n
zu diesem so wichtigen EU-Afrika-Gipfel zu reisen? Viele
Gesprächspartner fragen natürlich, was nun mit Deutschland wird.
Merkel erklärt dann die Demokratie als komplizierten Prozess. Und sie
gibt sich guten Mutes, eine stabile Regierung bilden zu können.

Am Donnerstag, nur 13 Stunden nach ihrer Rückkehr nach Berlin, muss
sich Merkel wieder diesen Problemen stellen. Um 20.00 Uhr sitzt sie
dann gemeinsam mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden
Horst Seehofer beim Bundespräsidenten, um Regierungsmöglichkeiten
auszuloten. Bei diesem Prozess ist sie erst einmal machtlos - die
Regie führt Frank-Walter Steinmeier, ihr früherer SPD-Außenminister.



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