Bayerischer Landtag lehnt EU-Maut-Pläne für leichtere Lastwagen ab

29.11.2017 16:31

München (dpa/lby) - Bayern lehnt die von der EU geplante Ausdehnung
der Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge ab. Der Landtag stimmte am
Mittwoch mit großer Mehrheit für einen Dringlichkeitsantrag der
CSU-Fraktion, welcher die Staatsregierung auffordert, sich beim Bund
gegen das sogenannte «EU-Road-Package» einzusetzen. Viele Abgeordnete
fürchten finanzielle Mehrbelastungen für den Mittelstand.

Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die Regierung werde
sich weiter gegen die Ausweitung einsetzen, jedoch stehe Bayern
bislang im Bundesrat recht alleine mit der Meinung da. «Die
Grundsatzfrage, ob wir den Mittelstand mehr belasten wollen, muss man
sehr ernst nehmen», betonte Herrmann. Er warnte auch vor
datenschutzrechtlichen Problemen, würde bei Privatfahrzeugen eine
Streckenerfassung zur Mautabrechnung erfolgen.

Das von der EU-Kommission im Sommer vorgelegte «EU-Road Package»
beinhaltet unter anderem Vorschläge zur Weiterentwicklung der
Regelungen zu Mautsystemen. Der Entwurf gibt den Mitgliedstaaten
keine Wahloptionen mehr für die Befreiung von leichteren und
mittelschweren Fahrzeugen von der Lkw-Maut. Die Vorschläge sehen eine
verbindliche Ausdehnung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf Fahrzeuge
unter 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und eine mittelfristige Ausdehnung auf
den Bereich unter 3,5 Tonnen vor.



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