Britischer Parlamentsausschuss: Grenze in Irland unausweichlich

01.12.2017 09:36

London (dpa) - Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hält
Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach
dem EU-Austritt Großbritanniens für unausweichlich. Das geht aus
einem Bericht hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde.

«Wir sehen derzeit nicht, wie die Politik der Regierung, den
europäischen Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, damit zu
vereinbaren ist, dort keine Grenze zu haben», heißt es darin. Die
Vorschläge der Regierung in London, die Kontrollen mithilfe
modernster Technologie ohne Grenzposten durchzuführen, seien
«ungetestet und teilweise spekulativ», so der Bericht.

Die Republik Irland im Süden der Insel ist Mitglied der Europäischen
Union, nach dem Austritt Großbritanniens entsteht eine neue
Außengrenze am Übergang zum britischen Nordirland. Bisher ist die
Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden.
Experten fürchten durch den Ende März 2019 geplanten EU-Austritt
Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den
Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region
gefährdet.

Am kommenden Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
mit der britischen Premierministerin Theresa May Bilanz der
bisherigen Verhandlungen ziehen. Die Frage nach der inneririschen
Grenze gilt inzwischen als kniffligster Punkt bei den
Brexit-Gesprächen in Brüssel. Nur wenn «ausreichender Fortschritt»
in
dieser und weiteren Trennungsfragen erreicht ist, will die EU mit
Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen mit London beginnen.