Brok zum Brexit: Lösung für Irland-Frage völlig unklar

01.12.2017 13:52

Brüssel (dpa) - Die Vermeidung einer neuen Grenze zwischen der
Republik Irland und Nordirland ist nach Angaben des
CDU-Europapolitikers Elmar Brok der letzte Knackpunkt in der ersten
Phase der Brexit-Verhandlungen. «Die Frage der Bürgerrechte und der
Finanzen scheinen bis Montag lösbar», sagte Europaabgeordnete und
Brexit-Beauftragte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «In
beiden Fragen ist «ausreichender Fortschritt» erreichbar. Offen ist
dagegen die irische Frage.»

Am Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der
britischen Premierministerin Theresa May besprechen, ob ausreichende
Fortschritte für den Start der zweiten Verhandlungsphase erreicht
sind. Großbritannien will 2019 nicht nur die Europäische Union,
sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Zwischen
dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verliefe damit eine
EU-Außengrenze. Beide Seiten wollen eine Trennlinie mit Kontrollen
vermeiden, um den Konflikt um eine mögliche Vereinigung der Insel
nicht wieder anzuheizen.

Wie das geschehen kann, ist nach Broks Worten unklar. «Irland
verlangt Garantien, dass es keine neue Grenze zu Nordirland gibt»,
sagte er. «Großbritannien ist problembewusst, und es finden auch
bilaterale Gespräche statt. Wie die Garantien aussehen könnten und
wie die Grenze tatsächlich vermieden werden kann, ist aber offen.»

Bei den beiden anderen von der EU gesetzten Topthemen ist man dagegen
nach Broks Worten auf dem Weg zur Einigung. «Die künftigen Rechte der
EU-Bürger in Großbritannien sind zu 90 bis 95 Prozent ausverhandelt»,

sagte er. «Es ist denkbar, diesen Verhandlungsstand festzuhalten, auf
dieser Basis «ausreichenden Fortschritt» festzustellen und die
letzten Details in der zweiten Verhandlungsphase zu klären.»

Auch im Streit über langfristige Zahlungen Großbritanniens für die
als EU-Mitglied eingegangenen Verpflichtungen «scheint eine Klärung
am Montag möglich», sagte Brok. «Es liegt offenbar ein Angebot auf
dem Tisch, das auf Zahlungen Großbritanniens von bis zu 55 Milliarden
Euro hinausläuft.» Noch werde über genaue Berechnungsgrundlagen
verhandelt. «Ob das aus Sicht der EU millimetergenau passt, ist eher
fraglich», sagte Brok. «Aber man sollte hier in der ersten
Verhandlungsphase nicht kleinkariert sein.»



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